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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011

vom 11. Januar 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 867Bundesblatt · BBl 2012 827

Reformen einzuleiten. Zum Abschluss des Verfahrens werden an das überprüfte Mitglied Empfehlungen gerichtet. Diese Empfehlungen sind allerdings im Gegensatz zu anderen Instrumenten der WTO nicht rechtsverbindlich und können daher auch nicht den Streitbeilegungsorganen der WTO zur Überprüfung unterbreitet werden. Im Jahr 2012 werden unter anderem die nationalen Handelspolitiken von China, Norwegen, Saudi Arabien, Singapur, der Republik Korea, der Türkei und den USA überprüft werden.

Die Schweiz setzte sich für die Weiterführung der Überwachung der von den WTO-Mitgliedern ergriffenen Handelsmassnahmen, die im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 iniziert wurde, ein. Damit soll zum einen eine gewisse Transparenz gewährleistet werden, zum anderen geht es darum, die Mitgliedstaaten von protektionistischen Massnahmen abzuhalten. Das Organ zur Überprüfung der Handelspolitiken, welches für diese Überwachung zuständig ist, veröffentlichte während der Berichtsperiode zwei Berichte. Diesen zufolge hat die Anzahl restriktiver Massnahmen, die durch WTO-Mitglieder sowie Beitrittskandidaten (wie Russland) angewendet wurden, weiter zugenommen und die Aufhebung früherer restriktiver Massnahmen erfolgt nach wie vor zu langsam. Die meisten dieser Massnahmen betrafen erhöhte Importzölle, nicht-automatische Einfuhrlizenzen sowie neue Exportrestriktionen. Namentlich der Gebrauch von Exportbeschränkungen mittels Ausfuhrzöllen, -verboten oder -kontingenten (v.a. auf Lebensmittel und Rohstoffe) hat weiter zugenommen. Auch die Anzahl von handelspolitischen Korrekturmassnahmen (Antidumping, Ausgleichs- und Schutzmassnahmen) bleibt relativ hoch. Das Verfahren zur Überwachung der von den WTO-Mitgliedern ergriffenen Handelsmassnahmen ist ein integraler Bestandteil der WTO-Arbeiten geworden.

2.2 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

Die OECD feierte ihr 50-jähriges Bestehen. Unter dem Titel «Better policies for better lives» bekräftigte die Organisation ihre Gründungsziele. Vor diesem Hintergrund lancierten die Minister die «grüne Wachstumsstrategie» und gaben die Erarbeitung einer ganzheitlichen Entwicklungsstrategie in Auftrag. Zudem hiessen sie die Aktualisierung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen gut. Das Jubiläum wurde in der Schweiz zum Anlass einer Konferenz an der Universität Friburg genommen.

Die OECD organisierte zudem eine sektorielle Ministerkonferenz über Sozialpolitik. Das Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke verfasste den Phase 1 Peer Review-Bericht zur Schweiz. Weiter nahm die OECD die Peer Review der Schweizer Wirtschaftspolitik vor.