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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011

vom 11. Januar 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 868Bundesblatt · BBl 2012 827

2.2.1 OECD-Ministerratstagung

Die OECD-Ministertagung fand am 25./26. Mai unter der Präsidentschaft der amerikanischen Staatssekretärin Hillary Clinton und der Vize-Präsidentschaft Deutschlands in Paris statt. Die Schweiz war durch Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann vertreten. Im Zentrum stand der 50. Geburtstag der OECD. Diese hat sich seit ihrer Gründung gewandelt und ist ein globales Politiknetzwerk mit 34 Mitgliedern geworden.

Thematisiert wurden ebenfalls die zur Zeit laufenden Beitrittsverhandlungen mit Russland. Dessen Beitritt zur Arbeitsgruppe der OECD zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Wirtschaftsverkehr im Frühjahr war ein wichtiger Schritt. Trotzdem wird aufgrund zahlreicher fehlender Voraussetzungen ein Beitritt Russlands nicht vor 2013 erwartet. Die OECD führte auch ihre intensivierte Zusammenarbeit mit fünf aufstrebenden Schwellenländern (Brasilien, China, Indien, Indonesien und Südafrika) weiter.

Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise müssen neue Quellen des Wachstums gefunden werden. Die Minister lieferten dazu konkrete Politikempfehlungen mit der Innovations- und der «grünen Wachstumsstrategie». Letztere hat zum Ziel, den Ländern einen klaren Rahmen zu geben, wie sie einerseits Wirtschaftswachstum und Entwicklung erreichen und gleichzeitig kostspielige Umweltschäden, Klimawandel und ineffizienten Gebrauch natürlicher Ressourcen vermeiden können. Als dritte Säule wird die OECD nächstes Jahr eine skills strategy vorlegen. Diese wird die Frage behandeln, welche Kombination von Aus- und Weiterbildungspolitik eine optimale Beschäftigung ermöglicht. Schliesslich gaben die Minister die Erarbeitung einer ganzheitlichen Entwicklungsstrategie in Auftrag. Sie wird in den kommenden Jahren in der OECD eine hohe Priorität einnehmen. Diese horizontale Strategie geht weit über Entwicklungszusammenarbeit hinaus und wird die Arbeit zahlreicher OECD-Komitees beeinflussen. Zudem aktualisierte der Ministerrat die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (vgl. Ziff. 5.4).

2.2.2 Sektorielle Ministerkonferenz

Bundesrat Didier Burkhalter präsidierte die schweizerische Delegation an der Ministerkonferenz zum Thema Sozialpolitik vom 2./3. Mai, die unter dem Titel «Für eine gerechtere Zukunft: die Rolle der Sozialpolitik» stand. Die Minister diskutierten die zunehmende soziale Ungleichheit innerhalb ihrer Länder angesichts einer angespannten Wirtschaftslage und knappen Budgets. Die Schweiz ist im internationalen Vergleich (z.B. Ungleichheit, Arbeitslosigkeit) von der Krise relativ verschont geblieben und stellte bei der Konferenz ihr Drei-Säulen-System der Altersvorsorge (AHV, Pensionskasse, 3. Säule) vor.

2.2.3 OECD Peer Reviews der Schweiz

Das Globale Forum über Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen (Global Forum) verabschiedete am 1. Juni den Phase 1 Peer Review-Bericht der Schweiz. Das Global Forum attestierte der Schweiz einen «bedeutenden Wandel» bei der Amtshilfe. Damit hat die Schweiz die erste Phase der Überprüfung der