Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011
vom 11. Januar 2012
Bundesblatt · BBl 2012 869Bundesblatt · BBl 2012 827
bestehenden Gesetzesbestimmungen zur Amtshilfe bestanden. Der Bericht enthielt dennoch zwei nicht erfüllte Elemente: Erstens kann die Identität von Inhaberaktionären nicht in allen Fällen festgestellt werden. Zweitens erfüllte die Schweiz das Kriterium des wirksamen Informationsaustausches noch nicht, weil die gestellten Anforderungen zur Identifizierung von betroffenen Steuerpflichtigen und Informationsinhabern (im Normalfall eine Bank) zu restriktiv sind. Für die Schweiz ist die zweite Phase zur Überprüfung der Umsetzung der bestehenden Gesetzesbestimmungen für Ende 2012 vorgesehen, sofern bis dann eine bedeutende Anzahl Abkommen mit einem Informationsaustausch nach internationalem Standard genehmigt wurde. Zudem muss die Schweiz gemäss dem Prüfungsverfahren innerhalb von sechs Monaten nach Verabschiedung des Berichts einen Statusbericht über die geplanten Massnahmen vorlegen.
Die Studie vom November zur Arbeitsmarktintegration von Migranten und deren Kinder in der Schweiz stellte die Schweiz als Land mit einem grossen Ausländeranteil dar, welches gleichzeitig einen hohen Integrationsgrad auf dem Arbeitsmarkt erreicht. Die grösste Schwierigkeit der Studie lag darin, die Vielfalt der föderalen Lösungsansätze aufzuzeigen. Die OECD empfiehlt der Schweiz eine höhere Sichtbarmachung der Integrationspolitik auf Bundesebene, die Umsetzung von Integrationsmassnahmen in allen Kantonen (minimale Standards) sowie Verbesserungen in der Ausrichtung der Massnahmen auf Personen mit Desintegrationsrisiken, namentlich Jugendliche der zweiten Generation, Personen der humanitären Migration sowie gut qualifizierte Personen, welche ihre Potenziale zu wenig einbringen können.
Im Bericht über das Schweizer Gesundheitssystem vom 17. Oktober stellten die OECD und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fest, dass das schweizerische System zu den besten der Welt gehört. Anpassungen sind jedoch notwendig, um den Kostensteigerungen und der Zunahme chronischer Krankheiten entgegenzutreten. Die Lebenserwartung in der Schweiz ist unter den höchsten weltweit, und die hohe Patientenzufriedenheit unterstreicht die gute Leistung des Schweizer Gesundheitssystems. Die Kosten dafür sind jedoch beträchtlich. Die Schweiz gab 2009 11,4 Prozent ihres BIP für die Gesundheit aus – ein Anteil, der deutlich über dem OECD-Mittel von 9,6 Prozent liegt.
Am 25. Oktober fand im Länderprüfungsausschuss (Economic and Development Review Committee) die peer review der Schweizer Wirtschaftspolitik statt. Der Ausschuss feierte im Berichtsjahr sein 50-jähriges Bestehen. Im Oktober 1961 war die Schweiz das erste Land, dessen Wirtschaftspolitik die OECD examinierte. Seitdem fanden 42 weitere Länderexamen statt. Im Teil zur allgemeinen Wirtschaftsentwicklung äusserte die OECD Befürchtungen über eine sich bildende Immobilienblase. Weiter widmete sich der Bericht dem Steuersystem, der Finanzmarktregulierung und der Reduktion von Treibhausgasemissionen. Die OECD ortete folgenden Handlungsbedarf: Die Steuern auf Einkommen sind im Vergleich zu den Konsum- und Dienstleistungssteuern relativ hoch. Des weitern fördert der Steuerabzug von Schuldzinsen die Haushaltsverschuldung, was makroökonomische Ungleichgewichte verschärfen könnte. Wie in früheren Berichten wird das Systemrisiko, das von den beiden Schweizer Grossbanken ausgeht, als gross erachtet. Um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, müssen in allen Sektoren zusätzliche Anstrengungen unternommen werden. Insbesondere der Transportsektor, welcher den grössten Emissionsanteil verursacht, ist gefordert.