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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011

vom 11. Januar 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 874Bundesblatt · BBl 2012 827

2.6.1 Strukturelle Entwicklung der G20: Vom Notfall zur Konsolidierung

Nach der erfolgreichen Krisenbewältigung der Jahre 2008/09 mit gezielten wirtschaftspolitischen Massnahmen folgte in der G20 eine Suche nach strukturierten Lösungen. Um aber einen – auch nur minimalen – Konsens in diesen Fragen zu erreichen, müssen die Anstrengungen verdoppelt werden. Die G20 ist zwar das zentrale Forum der Weltwirtschaftspolitik. Dennoch fehlt es ihr an Legitimität in Form einer rechtlichen Grundlage. Dieser Umstand wird dadurch verstärkt, dass einige geografische Regionen untervertreten sind (Afrika, Naher und Mittlerer Osten); auch die Schweiz als wichtiger internationaler Finanzplatz gehört nicht zu den Mitgliedern. Die G20 hält diesen Einwänden ihr wirtschaftliches und demografisches Gewicht entgegen (85 % des Welt-BIP, zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 % des Welthandels). Zudem betreibt sie eine aktive Öffnungspolitik gegenüber den Nicht-Mitgliedern, wovon die Schweiz während dem Berichtsjahr profitiert hat.

2.6.2 Die französische Präsidentschaft der G20: eine breite Agenda

Präsident Nicolas Sarkozy hat im Januar die sieben Prioritäten der französischen Präsidentschaft der G20 vorgestellt: Reform des internationalen Währungssystems, Stärkung der Finanzregulierung, Bekämpfung der Volatilität der Rohstoffpreise, Entwicklung, Beschäftigung, Korruptionsbekämpfung und Regierungsführung. Die breite Agenda unter der französischen Präsidentschaft symbolisiert den Anspruch Frankreichs auf eine Führungsrolle in der internationalen Gemeinschaft. Es scheint hingegen, dass die anderen Mitgliedsländer eher eine engere thematische Ausrichtung und die Konzentration auf eine begrenzte Anzahl Themen anstreben.

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G20 unter französischer Präsidentschaft fand am 3./4. November in Cannes statt. Frankreich lud auch die Vereinigten Arabischen Emirate (Vorsitzland des Golfkooperationsrats [GCC]), Spanien, Äthiopien (präsidiert das Orientierungskomitee der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung [NEPAD]), Singapur (als Vertreter der Global Governance Group [3G]) sowie Äquatorialguinea (präsidiert die Afrikanische Union) ein. Dem Gipfel in Cannes waren verschiedene sektorielle Ministertreffen (Finanzen, Landwirtschaft, Energie und Beschäftigung), Konferenzen mit hochrangigen Vertretern sowie das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G8 vom 16./17. Juni in Nizza vorausgegangen. Die G20 traf in Cannes im Gegensatz zum Gipfeltreffen des Vorjahres in Seoul keine weitreichenden Entscheidungen. Dennoch gab sie Orientierungshilfen zu bestimmten Themen. Der Gipfel fand im schwierigen Kontext der dringenden Suche nach glaubwürdigen Lösungen zur Verschuldungskrise der Eurozone statt.

Für die Schweiz von besonderer Relevanz war einerseits die Ernennung von Philipp Hildebrand zum Vize-Präsident des FSB, andererseits die Nennung der elf Staaten (darunter die Schweiz) in der Schlussmitteilung, welche ungenügende Fortschritte im Kampf gegen den Steuerbetrug und die Steuerflucht erzielt haben. Diese Nennung zeigt die konstante Stigmatisierung des Steuerdossiers durch die G20, besonders durch Frankreich. Diese Kritiken gegen die Schweiz sind unbegründet, da die im Rahmen