Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011
vom 11. Januar 2012
Bundesblatt · BBl 2012 875Bundesblatt · BBl 2012 827
des Examen des Global Forums geäusserten Vorbehalte im Begriff sind, auf dem parlamentarischen Weg geregelt zu werden. Die Länder der G20 beschlossen zudem, die multilaterale Konvention betreffend der Steueramtshilfe zu unterzeichnen. Die Schweiz unterzeichnete sie nicht, weil sie über den OECD-Standard hinausgeht, indem sie den Informationsaustausch verpflichtender macht.
2.6.3 Die schweizerische Strategie angesichts der Führungsrolle der G20
Aufgrund des zunehmenden Einflusses der G20 und einiger ihrer Entscheide hatte die Schweiz diplomatische Annäherungsschritte gegenüber ihren Mitgliedsländern unternommen, um die Legitimität ihrer Teilnahme aufgrund der Wichtigkeit ihres Finanzplatzes geltend zu machen. Es hatte sich jedoch herausgestellt, dass die G20 keine neuen Mitglieder aufnehmen will, um nicht an Effizienz und Flexibilität einzubüssen. Von der Bedeutung einer Annäherung an die G20 überzeugt, hatte sich die Schweiz organisiert, um ihre wirtschaftlichen und finanziellen Interessen in entscheidenden Bereichen wahren zu können sowie Vorschläge zur Lösung der globalen Wirtschaftskrise einzubringen.
Konkret äusserte sich die Schweiz im Berichtsjahr zu den sieben Prioritäten der französischen Präsidentschaft, mit dem Ziel, Frankreich wie auch den anderen G20- Mitglied- und Nichtmitgliedstaaten die schweizerischen Positionen mitzuteilen. Die Schweiz wirkte bereits an den vorbereitenden Treffen der G20 mit. Hochrangige Vertreter des EFD und der SNB waren an einem Seminar über die Reform des internationalen Währungssystems im März in China zugegen. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann nahm im Mai in Paris an der Konferenz zur Beschäftigung und Kohärenz zwischen den internationalen Organisationen teil, während Bundesrätin Doris Leuthard am Seminar zur nuklearen Sicherheit im Juni in Paris präsent war. Auch ausserhalb der G20-Vorbereitungstreffen leistete die Schweiz einen proaktiven Beitrag zu den von der Gruppe behandelten Themen. So organisierte die SNB im Mai in Zusammenarbeit mit dem IWF ein hochrangiges Treffen zur Reform des internationalen Währungssystems in Zürich. Die Schweiz bewies damit ihr Interesse an den von der Gruppe aufgegriffenen Themen sowie ihre Fähigkeit, die Diskussionen mit wertvollen Beiträgen zu bereichern.
Zu den Hauptanliegen der Schweiz gehören auch die ordnungspolitischen Beziehungen zwischen der G20 und den internationalen Organisationen. Die Schweiz arbeitet zusammen mit anderen Nichtmitgliedstaaten aktiv an der Verbesserung der Transparenz und des Informationsflusses zwischen den internationalen Organisationen, welche ein Mandat der G20 erhalten haben, und den Nichtmitgliedstaaten. Auch die Global Governance Group (3G)9 engagiert sich im Rahmen der UNO für verstärkte Transparenz.
9 Die 3G umfasst 27 UNO-Mitgliedsländer, u.a. auch die Schweiz. Ihr Ziel ist die stärkere Beteiligung der UNO in den Entscheidungsprozessen der G20.