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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011

vom 11. Januar 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 876Bundesblatt · BBl 2012 827

3 Europäische Wirtschaftsintegration EU/EFTA

Wichtige wirtschafts- und finanzpolitische Entwicklungen in der EU beeinflussten auch im Berichtsjahr die Beziehungen der Schweiz mit unserem bedeutendsten Wirtschaftspartner.

Neben der Aktualisierung und Weiterführung des bestehenden Vertragswerkes mit der EU misst der Bundesrat der Weiterentwicklung und dem Ausbau des bilateralen Weges grosse Bedeutung bei. Am 26. Januar beschloss der Bundesrat, für die Regelung der Beziehungen mit der EU einen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz zu verfolgen. In diesem Rahmen sollen auch die offenen institutionellen Fragen diskutiert werden.

3.1 Entwicklungen in der EU

Die Entwicklungen in der EU standen auch im Berichtsjahr ganz im Zeichen der staatlichen Schuldenkrise – und damit eng verbunden – der Krise der Währungsunion. Im März wurde beschlossen, den zunächst für eine befristete Zeit vorgesehenen Rettungsschirm für vorübergehende Liquiditätshilfen (European Financial Stability Facility) ab Sommer 2013 in einen permanenten Mechanismus umzuwandeln. Im April musste Portugal unter den Rettungsschirm gestellt werden, nachdem 2010 sowohl Griechenland als auch Irland mit Hilfspaketen unterstützt worden waren. Im Sommer wurde offenkundig, dass Griechenland ein zweites Hilfspaket benötigen wird. Auch trat immer deutlicher zu Tage, wie stark der Finanzsektor aufgrund seiner Beteiligung an zahlreichen zusehends bonitätsschwachen Obligationen der hochverschuldeten Euro-Staaten durch die Schuldenkrise in Mitleidenschaft gezogen wird.

Im Oktober und Dezember versuchte die EU in einer Reihe von weiteren Gipfeltreffen, die Krise mittels eines umfassenden Ansatzes in den Griff zu bekommen. Im Kern geht es dabei um einen geordneten, freiwilligen Verzicht auf einen Teil der Griechenland betreffenden Forderungen seitens privater Gläubiger, um eine Rekapitalisierung der von diesem Schuldenschnitt betroffenen Banken sowie um eine Stärkung des Rettungsschirms, um die Ansteckungsgefahr der Krise einzudämmen. Parallel zu diesen Massnahmen arbeitete die EU weiter an einer Verbesserung der wirtschaftlichen governance, um längerfristig mittels besserer Haushaltsdisziplin und struktureller Reformen die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und in Zukunft ähnliche Krisen zu vermeiden. Die Durchsetzbarkeit der Haushaltsdisziplin soll in einem separaten Fiskalpakt ausserhalb des Vertrags von Lissabon auch im Primärrecht verankert werden. Zumindest Grossbritannien wird von einer Teilnahme an diesem neuen Regelwerk absehen.

Unabhängig von diesen Entwicklungen bleibt die EU weiterhin in allen von ihr abgedeckten Kompetenzbereichen der zentrale Regulator in Europa. Die für den EU-Binnenmarkt beschlossenen Regeln in Bezug auf die vier Grundfreiheiten wirken sich auch auf die Schweiz aus.