Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme)
1.5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und Haltung des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 2013 2571Bundesblatt · BBl 2013 2561
1.4 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Im Bereich der Carrier Sanctions sollen die Änderungen eine effektive und praktikable Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten gewährleisten.
Beim API-System und dem nationalen Visumsystem (N-VIS) sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um diese Systeme und Instrumente wie geplant einzuführen und umzusetzen.
1.5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und Haltung des Bundesrates
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurden folgende Meinungen zu den wichtigsten Änderungsvorschlägen geäussert13:
Streichung der Kann-Formulierung bei den Sanktionen
Die SVP verlangt die Streichung der Kann-Formulierung in Artikel 122a Absatz 1 und Artikel 122b Absatz 1 E-AuG (Carrier Sanctions und Verletzung der Meldepflicht im API-Verfahren).
Haltung des Bundesrates
Pro Jahr werden rund 1000 Personen an der schweizerischen Aussengrenze zurückgewiesen – bei einem Gesamtvolumen von ca. 7 Mio. Einreisen über die Aussengrenzen der Schweizer Flughäfen. Dies entspricht einer Rückweisungsrate von etwa 0,14 ‰. Werden davon noch diejenigen Fälle abgezogen, in denen die Einreiseverweigerung auf Informationen beruht, zu denen die Luftverkehrsunternehmen gar keinen Zugang haben (Einreiseverbote, Gefahr für die öffentliche Sicherheit, ungenügende Mittel, ungenügender Nachweis des Aufenthaltszwecks), so halbiert sich dieser Wert gar noch (2011: 502 von 1002 Fällen). Angesichts der enormen Passagierzahlen ist offensichtlich, dass selbst dort, wo Luftverkehrsunternehmen sämtliche vertretbaren Anstrengungen unternehmen, um den Transport von ungenügend dokumentierten Personen zu verhindern, einzelne Fehlentscheidungen nicht gänzlich verhindert werden können.
Ein Verzicht auf die Kann-Vorschrift hätte damit gleich zwei unerwünschte Effekte: Einerseits müssten in jedem Fall Sanktionen ausgesprochen werden, also auch in jenen Fällen, die klar nicht auf ein grundsätzliches Fehlverhalten eines Luftverkehrsunternehmens zurückzuführen sind, sondern die selbst bei vorbildlichen Vorkehrungen angesichts der Masse der beförderten Passagierinnen und Passagiere nicht vollständig verhindert werden konnten. In diesen Fällen käme der Sanktion damit keinerlei präventive Wirkung mehr zu – sie verkäme zum reinen Selbstzweck. Anderseits würde das BFM, das diese Verfahren führen müsste, mit einem erheblichen Mehraufwand konfrontiert, der mit dem bestehenden Personalbestand nicht zu bewerkstelligen wäre.
13 Vgl. Vernehmlassungsbericht: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/ind2012.html