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Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme)

1.5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und Haltung des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 2572Bundesblatt · BBl 2013 2561

Umkehr der Beweislast

Mehrere Vernehmlasser (u.a. Aerosuisse und SWISS) kritisieren die gesetzliche Vermutung zulasten der Luftverkehrsgesellschaften. Sie sei unverhältnismässig und nicht zielführend. Die Beweiserbringung sei für die Luftverkehrsgesellschaften genau so aufwändig und schwierig, wie es derzeit für die Behörden sei, und verursache enorme Kosten. Ausserdem dürfe eine grundsätzlich staatliche Aufgabe (Sicherung der Aussengrenzen, Bekämpfung der illegalen Migration) nicht auf diese Weise auf private Rechtsträger übertragen werden.

Haltung des Bundesrates

Betreffend gesetzliche Vermutung: Der Staat muss weiterhin die Vermutungsbasis, d.h. die Beförderung einer ungenügend dokumentierten Person, beweisen. Die Einführung der gesetzlichen Vermutung ist aber notwendig, weil sonst die Sanktionsnorm in der Praxis keine Wirkung entfaltet. Die gesetzliche Vermutung kann die Fluggesellschaft ohne Weiteres widerlegen, in dem sie aufzeigt, welche (hinreichenden) personellen, organisatorischen und technischen Massnahmen sie an der konkreten Destination getroffen hat, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Demgegenüber ist der Behörde der Nachweis einer Sorgfaltspflichtsverletzung aus tatsächlichen (Verfahrensführung im Ausland) sowie rechtlichen Gründen (Schwierigkeit zu beweisen, dass ein bestimmter Umstand nicht vorliegt) kaum möglich. Im Übrigen entspricht die Regelung internationalem Recht (Anhang 9 Ziff. 5.14 des Übereinkommens vom 7. Dezember 194414 über die internationale Zivilluftfahrt; betreffend die Übertragung staatlicher Aufgaben vgl. Anhang 9 Ziff. 3.33 des Übereinkommens).

Keine Sanktionierung in Einzelfällen

Einige Vernehmlasser (Board of Airlines Representatives in Switzerland, Economiesuisse, SWISS) möchten, dass Sanktionen erst ergriffen werden, wenn Luftverkehrsgesellschaften systematisch auf Kontrollen verzichten und so ihre Sorgfaltspflicht verletzen.

Haltung des Bundesrates

Nicht nur der systematische Verzicht, sondern auch vorhandene, aber qualitativ ungenügende Kontrollen müssen sanktioniert werden können. Die Kann-Vorschrift beachtet das Verhältnismässigkeitsprinzip ausreichend, ohne aber die gewünschte abschreckende Wirkung der Norm zu verwässern (vgl. auch oben Ziff. 1.3.1, wonach das BFM bei leichten, vereinzelt auftretenden Fällen von einer Verfahrenseröffnung absehen und vorerst eine Mahnung aussprechen kann).

Weiterführende Sanktionen

Die SVP verlangt, dass in schweren Fällen neben einer Busse auch weitere Sanktionsmöglichkeiten, wie etwa der Entzug der Landeerlaubnis, in den Gesetzestext aufzunehmen sind.

14 SR 0.748.0

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