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Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme)

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 2577Bundesblatt · BBl 2013 2561

Art. 94 (neu) Zusammenarbeit mit den Behörden

Die heute in Artikel 92 Absatz 3 AuG enthaltene Delegationsnorm erweist sich mit Blick auf den geltenden Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung vom 22. Oktober 200816 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) als zu eng, weshalb ein Teil der heutigen Verordnungsbestimmungen neu auf Gesetzesstufe gehoben wird.

Abs. 1

Die bisher im Artikel 92 Absatz 3 erwähnten Strassentransport- und Schifffahrtsunternehmen werden gestrichen (vgl. Ausführungen zu Art. 92 Abs. 1 E-AuG).

Abs. 2

Der Wortlaut von Artikel 26 Absatz 1 VEV wird nur teilweise in den Gesetzestext übernommen. Die nach den Buchstaben a–c und f von Artikel 26 Absatz 1 VEV möglichen Vereinbarungsinhalte sind als Aspekte der Zusammenarbeit zwischen den Luftverkehrsunternehmen und dem BFM bzw. den zuständigen Behörden der Kantone bereits in Artikel 94 Absatz 1 E-AuG enthalten.

Abs. 2 Bst. a

Das BFM kann mit den Luftverkehrsunternehmen zusätzliche Massnahmen für bestimmte Destinationen vereinbaren, die nötig sind, damit die Sorgfaltspflicht nach Artikel 92 AuG eingehalten wird. Die Zusammenarbeit besteht vornehmlich im Austausch von Lageinformationen und in der Durchführung von Ausbildungen zugunsten der Luftverkehrsunternehmen. So kann es beispielsweise für eine Destination erforderlich sein, die Reisedokumente mit zusätzlichen (z.B. optischen) Hilfsmitteln auf ihre Echtheit hin zu prüfen, weil eine erhöhte Anzahl Personen mit gefälschten Reisedokumenten von dieser Destination abreist. Oder aber es kann für eine Destination erforderlich sein, die Personalienseite des Passes und allenfalls das Visum sämtlicher Passagierinnen und Passagiere beim Check-In zu kopieren, da vermehrt Passagierinnen und Passagiere ohne Dokumente von dieser Destination an die Aussengrenze gelangen. Mit dieser Massnahme kann nachträglich verifiziert werden, ob eine Person von der vermuteten Destination angereist ist und wer diese Person ist.

Abs 2. Bst b

In der Betriebsbewilligung oder der ausgearbeiteten Vereinbarung können Pauschalen für die Deckung allfälliger Kosten von beförderten Personen, denen die Einreise verweigert wurde, eingeführt werden, anstelle der Lebenshaltungs- und Betreuungskostenberechnung nach Artikel 93 AuG.

Abs. 3

Nach geltendem Recht ist die Reduktion der Belastung bei Vorliegen einer Vereinbarung in Artikel 120a Absatz 4 AuG geregelt. An diesem Mechanismus, der auf einer Empfehlung von Anhang 9 des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt beruht, soll festhalten werden.

Mit der neuen Regelung wird klargestellt, dass nur künftige Sorgfaltspflichtverletzungen von einer Belastungsreduktion profitieren können. Der Umfang der Reduktion wird, je nach Ausgestaltung der Pflichten des Luftverkehrsunternehmens und

16 SR 142.204