Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme)
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2013 2580Bundesblatt · BBl 2013 2561
Der im geltenden Artikel enthaltene explizite Hinweis, wonach eine Anordnung der Meldepflicht erst «nach Anhörung der Luftverkehrsunternehmen» erfolgt, wird gestrichen, da er rein deklaratorischer Natur ist und mindestens die sogenannten Spezialadressaten (Unternehmen mit besonderer Betroffenheit) ohnehin in Anwendung von Artikel 30 VwVG angehört werden.
Der letzte Satz des Absatzes wird ersatzlos gestrichen. Die Fluggesellschaften übermitteln die API-Daten direkt an das API-System. Die dafür notwendige Adresse wird den Fluggesellschafen in der Anordnung mitgeteilt.
Abs. 2
Der neue Absatz 2 fasst die verschiedenen Elemente der Anordnung zusammen, die bisher auf verschiedene Absätze des Artikels aufgeteilt waren. Das BFM legt fest, welche Abflugdestinationen oder -staaten der Meldepflicht unterliegen, welche Datenkategorien zu übermitteln sind und in welcher Form die Luftverkehrsunternehmen die Daten zu liefern haben. Entgegen dem Wortlaut im geltenden Absatz 4 wird die Form der Übermittlung in einem einseitigen und nicht in einem konsensualen Verfahren bestimmt.
Abs. 3
Zu melden sind in erster Linie Daten zu den beförderten Personen. Die Aufzählung von Absatz 3 orientiert sich dabei am geltenden Recht und umfasst insbesondere die in der Richtlinie 2004/82/EG genannten Datenkategorien. Darüber hinaus erlaubt es der neu formulierte Absatz, weitere für die Grenzkontrolle wichtige Daten zu verlangen, soweit diese dem Luftverkehrsunternehmen vorliegen. Die bereits heute der Meldepflicht unterliegenden Personendaten sind für eine automatisierte Verarbeitung der Daten unabdingbar und werden unverändert beibehalten (Bst. a). Ergänzt werden sie durch das Ablaufdatum des mitgeführten Reisedokuments (Bst. b.), das von den Luftverkehrsunternehmen bereits heute zusammen mit den Personalien der beförderten Person aus der maschinenlesbaren Zone des Reisedokumentes ausgelesen wird.
Eine weitere Ergänzung betrifft Nummer, Ausstellerstaat, Art und Ablaufdatum des mitgeführten Visums oder Aufenthaltstitels, soweit das meldepflichtige Luftverkehrsunternehmen über diese Daten verfügt (Bst. c). Es bestehen schon heute konkrete Pläne, das für den Austausch von Passagierdaten im Luftverkehr gebräuchliche Datenformat so auszubauen, dass künftig auch solche Daten erfasst und bearbeitet werden können. Es ist damit zu rechnen, dass erste Luftverkehrsunternehmen in absehbarer Zeit in der Lage sein werden, diese für eine wirksame Grenzkontrolle wichtigen Daten zu liefern. Die Daten unterliegen aber nur dann der Meldepflicht, wenn sie dem Luftverkehrsunternehmen auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Dasselbe gilt für die Angaben zur gebuchten Flugroute der beförderten Personen. Gemeint sind damit die von einer Passagierin bzw. einem Passagier auf der Reise zum meldepflichtigen Abflugort genutzten Ein- und Umsteigeorte sowie die endgültige Zieldestination (Bst. d). Auch diese unterliegen der Meldepflicht nur, soweit sie dem meldepflichtigen Luftverkehrsunternehmen bekannt sind. Dies ist dann der Fall, wenn eine Reise, die mindestens einen Umsteigeflughafen beinhaltet, als zusammenhängender Flug gebucht wurde. In diesem Fall ist nicht nur derjenige Abflugort zu melden, von dem aus die Person schliesslich in die Schweiz gelangt, sondern auch sämtliche Ein- und Umsteigeorte, da dieser Reiseweg ein wichtiges Element zur Risikoeinschätzung und damit zur Vorbereitung einer wirksamen Grenzkontrolle