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Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme)

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 2579Bundesblatt · BBl 2013 2561

Die Daten werden von den Grenzkontrollbehörden erhoben und monatlich an das BFM übermittelt. Anhand der Personalien und der Grenzkontrollrapporte nimmt das BFM eine Qualitätskontrolle vor, um sicherzustellen, dass die Einreiseverweigerungen nach einheitlichen Kriterien und den Vorgaben von Eurostat und Frontex erfasst werden. Anschliessend gibt das BFM die Daten in das Informationssystem ein.

Zugriff auf die Daten erhält nur das BFM. Es handelt sich somit um ein internes Informationssystem. Die vom BFM gespeicherten Daten zu den Einreiseverweigerungen werden monatlich in anonymisierter Form an das Grenzwachtkorps weitergeleitet, das als zentraler nationaler Kontaktpunkt die Weiterleitung der Daten an Frontex sicherstellt.

Abs. 2

Das Informationssystem enthält die Daten, die für die Erstellung der von Eurostat und Frontex geforderten Statistiken und für die Umsetzung der Sanktionen bei Sorgfaltspflichtverletzungen benötigt werden. Es handelt sich dabei um die Personalien der Personen, denen die Einreise verweigert wurde. Zusätzlich werden auch Angaben zum Flug erfasst, mit dem die betreffenden Personen gereist sind (Flugnummer, Fluggesellschaft, Routing) sowie Angaben zu Verfahren wegen Sorgfaltspflichtverletzungen.

Abs. 3

Nach Ablauf von zwei Jahren kann kein Verfahren wegen einer möglichen Sorgfaltspflichtverletzung mehr eröffnet werden (vgl. Art. 122c Abs. 3 E-AuG), weshalb die Daten ab diesem Zeitpunkt anonymisiert werden und danach lediglich noch für statistische Zwecke zur Verfügung stehen. Damit wird auch den datenschutzrechtlichen Vorgaben, wonach eine unbegrenzte Datenaufbewahrung unverhältnismässig sei, Rechnung getragen.

Art. 104 Meldepflicht der Luftverkehrsunternehmen

Abs. 1

Es wird präzisiert, dass nur Flüge von ausserhalb des Schengen-Raums von dieser Bestimmung erfasst werden (vgl. Ausführungen zu Art. 92 E-AuG).

Die Anpassung des Gesetzestextes von «unmittelbar nach Abschluss des Check-In» in «unmittelbar nach dem Abflug» trägt dem Umstand Rechnung, dass es technisch nicht immer möglich ist, die Daten bereits unmittelbar nach dem Check-In zu melden, sondern in gewissen Fällen erst nach dem Abflug. Zudem ist die Passagierliste erst nach dem Boarding definitiv: Personen, die schon eingecheckt sind, aber die Reise nicht antreten, werden nach Abschluss des Boarding von der Passagierliste gelöscht. Es ist folglich sinnvoll und praxisgerecht, dass die Daten erst nach dem Abflug übermittelt werden müssen. Der Begriff «unmittelbar» lässt bewusst einen Interpretationsspielraum offen. In der Praxis wird die Berechnung der Rechtzeitigkeit mittels einer Pufferzeit erfolgen.

Die Daten sind grundsätzlich dem BFM zu übermitteln. In Ausnahmefällen, etwa bei einem Systemausfall, kann das BFM die Luftverkehrsunternehmen jedoch anweisen, die Daten an die zuständigen Grenzkontrollbehörden zu übermitteln.