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Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme)

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 2583Bundesblatt · BBl 2013 2561

Einen solchen Zugriff erhält einerseits das BFM, um die Einhaltung der Meldepflicht zu überwachen sowie Verletzungen der Meldepflicht nach Artikel 122b E-AuG nachzuweisen und nötigenfalls zu sanktionieren (vgl. Abs. 2).

Anderseits erhalten die mit den Personenkontrollen an den Schengen-Aussengrenzen betrauten Behörden Zugriff auf die im System bearbeiteten Daten, damit sie die Passagierdaten einschliesslich der Angaben, ob eine Person in einer Datenbank verzeichnet ist, überprüfen und sich so auf die Ankunft des entsprechenden Fluges vorbereiten sowie die notwendigen Massnahmen einleiten können (vgl. Abs. 3).

Der geltende Artikel 104 AuG sieht in Absatz 6 vor, dass die Daten an die Grenzkontrollbehörden weitergeleitet werden. Gestützt auf diese Bestimmung ist es nicht möglich, den Grenzkontrollbehörden die Daten via das EJPD-Portal online zur Verfügung zu stellen. Im Sinn des DSG handelt es sich hierbei um ein sogenanntes Abrufverfahren, da die Mitarbeitenden der Grenzkontrollbehörden und (in beschränktem Umfang) des BFM nach dem Selbstbedienungsprinzip online Zugriff auf die im API-System bearbeiteten Personendaten erhalten. Macht ein Bundesorgan Personendaten durch ein Abrufverfahren zugänglich, ist stets eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Bei besonders schützenswerten Personendaten muss dies in einem formellen Gesetz ausdrücklich vorgesehen sein (Art. 19 Abs. 3 DSG).

Der Vorteil des nun in Absatz 3 geregelten Abrufverfahrens ist, dass die Daten direkt im API-System von den Grenzkontrollbehörden eingesehen werden können. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Daten automatisch durch das System in den relevanten Datenbanken abgefragt werden können und so wertvolle Zeit eingespart werden kann. Dies ist umso wichtiger, als bei kürzerer Flugzeit nur wenig Zeit für die Überprüfung der Treffer vorhanden ist und es daher von zentraler Bedeutung ist, dass die ausgewerteten Daten so rasch wie möglich zur Verfügung stehen. Das Abrufverfahren ist zudem benutzerfreundlich und effizient, da der umständliche Umweg der Datenweiterleitung (via ein gesichertes Mailsystem) entfällt. Ein wichtiger Vorteil aus Sicht der Systemarchitektur und der Sicherheit ist es, dass die Daten nicht lokal zwischengespeichert werden. Der Zugriff der Benutzerinnen und Benutzer auf die API-Daten erfolgt über das EJPD-Portal. Somit ist der Zugriff auf die API-Daten nur mit starker Authentisierung und entsprechenden Berechtigungen möglich. Die Verwendung des EJPD-Portals ist darum in der Software-Referenzarchitektur des EJPD vorgesehen. Neben der Datensicherheit haben die zentrale Datenspeicherung und der Zugang mittels Abrufverfahren den Vorteil, dass die Kontrolle der Aufbewahrungsdauer und die Löschung der Daten nach ihrer Aufbewahrungsfrist gemäss Absatz 5 zentralisiert erfolgen können. Zudem können Statistiken für die Erfolgskontrolle ohne das Abrufverfahren nicht sinnvoll erstellt werden.

Keinen Zugriff mittels Abrufverfahren auf die im Informationssystem gespeicherten Daten erhält der Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Hingegen erhält dieser gestützt auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 21. März 199718 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit eine Kopie der API-Daten, soweit sie Abflugorte betreffen, die in der vertraulichen Liste des Bundesrates aufgeführt sind. Sobald die entsprechenden Passagierdaten der betreffenden Abflugorte eintreffen, werden sie noch vor

18 SR 120