Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme)
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Bundesblatt · BBl 2013 2584Bundesblatt · BBl 2013 2561
dem Abgleich mit den Datensätzen in den einzelnen Datenbanken über ein gesichertes Mailsystem automatisch an den NDB weitergeleitet.
Abs. 4
Zielsetzung des API-Systems ist es, die nach Artikel 104 Absatz 3 E-AuG im Informationssystem gespeicherten Daten automatisiert mit ZEMIS, SIS, RIPOL und ASF-SLTD zwecks Migrationskontrolle und Fahndung abzugleichen und die Passagierdaten und die Ergebnisse der Abfragen den zuständigen Grenzkontrollbehörden zur Verfügung stellen zu können. Das BFM erhält keine Einsicht in die aus den Abfragen resultierenden Treffer.
Da verschiedene Grenzkontrollbehörden mit dem API-System arbeiten werden (Flughafenpolizei Zürich, Grenzwachtkorps Flughafen Basel, Grenzwachtkorps Flughafen Genf, Kantonspolizei Bern), macht es Sinn, die Abfragen zentral durch das BFM bzw. das API-System auszulösen und die Ergebnisse den Grenzkontrollbehörden zur Verfügung zu stellen. Für die Auswertung der Passagierdaten steht zudem meistens eine beschränkte Zeit zur Verfügung (z.B. Flugzeit Pristina–Zürich: 2 Std. 15 Min.). Werden die Abfragen direkt durch das API-System ausgelöst, kann wertvolle Zeit gewonnen werden.
Technisch wird dies wie folgt umgesetzt: Die von den Fluggesellschaften ans API-System übermittelten API-Daten (d.h. Flug- und Passagierdaten) werden in einem ersten Schritt validiert: Wurden die Daten rechtzeitig, richtig und vollständig übermittelt? Anschliessend erfolgt die automatisierte Überprüfung der Passagierliste gegenüber den Datenbanken RIPOL, ZEMIS, SIS und ASF-SLTD direkt via das API-System. Abgefragt werden alle Passagierinnen und Passagiere unabhängig von ihrer Nationalität, um sicherzustellen, dass sie die Kontrollen nicht mit gestohlenen Reisedokumenten umgehen können. Als Ergebnis der automatischen Überprüfung wird pro Datenbank und Passagier/in zurückgemeldet, ob die betreffende Person in den angefragten Datenbanken verzeichnet ist oder nicht (Treffer/kein Treffer). Das Ergebnis dieser Prüfung (Treffer/kein Treffer) wird im API-System gespeichert. Es werden keine weiteren Daten aus den Datenbanken abgefragt oder gespeichert. Um auf die Passagierdaten und die Abfrageergebnisse zugreifen zu können, müssen die Mitarbeitenden der Grenzkontrollbehörden das API-System verwenden. Der Zugriff auf das API-System erfolgt über das EJPD-Portal (starke Authentisierung, ausschliesslich persönliche Benutzerinnen und Benutzer). Die Benutzerinnen und Benutzer der Grenzkontrollbehörden können das Ergebnis der automatischen Prüfung (Treffer/kein Treffer) pro Flug in einer Passagierliste einsehen. Sie haben die Möglichkeit, eine Anfrage für einen bestimmten Passagier manuell auszulösen, um zu sehen, weshalb er in einer Datenbank verzeichnet ist. Dazu werden die Abfragen «Client» mit den Angaben des gewählten Passagiers in einem separaten Browserfenster geöffnet. Die Autorisierungsprüfung erfolgt dabei durch die entsprechende Benutzerverwaltung (d.h. nach denselben Regeln, wie wenn die Benutzerin oder der Benutzer der Abfragen «Client» normal über das EJPD-Portal startet). Die Benutzerinnen und Benutzer des BFM greifen ebenfalls via das EJPD-Portal auf die API-Daten zu. Sie können jedoch nur die Passagierliste ohne Trefferangeben einsehen. Die Steuerung, welche Benutzerin oder welcher Benutzer Einsicht in welche Daten hat, erfolgt wie bei anderen IT-Anwendungen des EJPD über verschiedene Benutzerprofile.