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Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme)

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 2588Bundesblatt · BBl 2013 2561

verfahren nach Artikel 6 AuG dient. Die Zugriffsberechtigungen werden auf Verordnungsstufe geregelt (Art. 109e Bst. c AuG26).

Abs. 2bis (neu)

Das N-VIS sollte mittel- oder längerfristig elektronische Dossiers enthalten. Dazu werden die Unterlagen des Visumgesuchdossiers und die entsprechenden Entscheide gehören, die entweder bereits elektronisch verfasst oder eingescannt wurden.

Grundsätzlich haben die Visumbehörden Zugang zu den elektronischen Dossiers. Dabei handelt es sich um die Behörden nach den Buchstaben a–c und e des noch nicht in Kraft getretenen Artikels 109c AuG, also die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die übrigen Behörden des EDA, das Grenzwachtkorps und die kantonalen Polizeibehörden an den Schengen-Aussengrenzen sowie die kantonalen Migrationsbehörden. Das Bundesverwaltungsgericht sollte ebenfalls Zugang zu den elektronischen Dossiers haben. In Anwendung von Artikel 109e Buchstabe c AuG ist der Bundesrat zuständig für die Bestimmung des Umfangs des Zugangs zum N-VIS. Die Zugangsberechtigungen werden in der Verordnung festgelegt, in der die Zugangsberechtigungen zum zentralen Visa-Informationssystem sowie zum N-VIS geregelt werden und die die aktuelle Verordnung vom 6. Juli 201127 über das zentrale Visa-Informationssystem ersetzen wird.

Art. 115 Abs. 2 und Art. 116 Abs. 1 Bst. c

Der Begriff «Transitraum eines schweizerischen Flughafens» wird durch die Terminologie «internationale Transitzonen der Flughäfen» ersetzt, damit im AuG eine einheitliche Terminologie vorherrscht. Die Bedeutung der beiden Ausdrücke ist identisch, womit sich keine materiellen Änderungen der angepassten Normen ergeben.

Art. 120a–120c und Art. 120e Abs. 2

Für das Verfahren betreffend die Sanktionierung von Luftverkehrsunternehmen soll nicht mehr das Verwaltungsstrafrecht, sondern neu das Verwaltungsverfahren zur Anwendung gelangen. Daher werden diese Bestimmungen aufgehoben. Sie werden ersetzt durch die Artikel 120a–120c E-AuG.

Art. 122 Sachüberschrift

Die Bestimmung befindet sich neu im Abschnitt über die administrativen Sanktionen. Darum wird die Sachüberschrift präzisiert.

Art. 122a (neu) Sorgfaltspflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen

Die geltende Strafbestimmung zur Sanktionierung von Luftverkehrsunternehmen bei Sorgfaltspflichtverletzungen (Art. 120a AuG) erwies sich in der Praxis als nicht praktikabel. Als Strafverfolgungsbehörde musste das BFM dem beschuldigten Luftverkehrsunternehmen nicht bloss den strafrechtlichen Erfolg (den Transport ungenügend dokumentierter Personen) an der Aussengrenze nachweisen, sondern auch die konkrete Unterlassung einer zumutbaren Vorkehrung. Dieser Nachweis

26Im Wortlaut gemäss AS 2010 2063.

27 SR 142.512