DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme)

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 2587Bundesblatt · BBl 2013 2561

Art. 109b24

Abs. 2 Bst. d und e (neu)

Die Buchstaben d und e regeln die Speicherung von Daten aus den Systemen SIS und RIPOL sowie der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Dokumente (ASF-SLTD). Es können ausschliesslich die Daten aufbewahrt werden, die tatsächlich der Visumgesuchstellerin oder dem Visumgesuchsteller entsprechen. Die Visumbehörden haben gestützt auf Artikel 7 Buchstaben f und g der N-SIS-Verordnung Zugriff auf SIS, insofern diese Speicherung Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1987/200625 berücksichtigt. Eine Speicherung von SIS-II-Daten (Ausschreibungen zwecks Einreiseverweigerungen) in einen nationalen Datenbestand ist nach Artikel 32 Absatz 1 der EG-Verordnung nur zulässig, wenn die Daten für eine befristete Zeitdauer gespeichert werden und wenn im Zusammenhang mit diesen SIS-Ausschreibungen Massnahmen im eigenen Hoheitsgebiet ergriffen werden. Als solche Massnahmen können gelten: Einreiseverweigerungen, Visaverweigerungen oder -annullierungen oder Entfernungsmassnahmen (Ausschaffungshaft, Ausweisung) sowie die Erteilung eines räumlich beschränkten Visums wegen Vorliegens einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS II. Keine solchen Massnahmen stellen jedoch die Erteilung eines Schengen-Visums oder eines Aufenthaltstitels dar, da diese nicht im Zusammenhang mit einer bestehenden SIS-Ausschreibung zur Einreiseverweigerung getroffen werden, sondern vielmehr voraussetzen, dass keine solche vorliegt. Es ist vorgesehen, dass bei jedem Eintrag in SIS im Sinn einer solchen Ausschreibung die Daten im N-VIS gespeichert werden.

Die Zugriffsberechtigungen auf RIPOL und ASF-SLTD sind in Artikel 5 Buchstaben b, d und e der RIPOL-Verordnung geregelt. Diese Daten sind für die Entscheide bei der Visumerteilung wichtig.

Das BFM möchte diese Daten im Rahmen des Einspracheverfahrens nach Artikel 6 AuG abfragen können. Bei negativen Entscheiden würden diese bis zum Inkrafttreten der ablehnenden Verfügung aufbewahrt, sei dies, weil noch keine Beschwerde eingereicht wurde, oder nach einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Zudem kann für das BFM der Anlass bestehen, ein bereits erteiltes Visum auf dessen Rechtmässigkeit zu überprüfen, namentlich wenn einer Person, die zwecks Einreiseverweigerung im SIS ausgeschrieben war, die Einreise genehmigt wurde. Im Fall einer Visumerteilung werden die Daten des SIS II und des RIPOL höchstens ein Jahr im N-VIS aufbewahrt. Mit der Speicherung soll der Wissensstand der Behörden zum genauen Zeitpunkt der Visumerteilung festgehalten werden. Nach Artikel 109e Buchstabe f AuG, der vom Parlament bereits genehmigt wurde, ist der Bundesrat dafür zuständig, die Dauer der Speicherung und der Löschung der Daten im N-VIS zu regeln. Diese Regelung wird in der obengenannten Verordnung erfolgen.

Der Zugriff auf die neu in Artikel 109b Absatz 2 Buchstabe e genannten Daten ist auf das BFM beschränkt. Dies deshalb, weil er ausschliesslich der Überwachung der Praxis bei der Visumerteilung und zur Stellungnahme im Rahmen von Einsprache-

24 In der Fassung von AS 2010 2063.

25 Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), Fassung gemäss ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.