Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme)
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2013 2592Bundesblatt · BBl 2013 2561
ist nicht, eine möglichst hohe Anzahl an Belastungen auszusprechen, sondern – in Zusammenarbeit mit den Luftverkehrsunternehmen – die Datenqualität der Meldungen zu verbessern. Der Betrag der Belastung orientiert sich an Artikel 4 der Richtlinie 2004/82/EG. Diese sieht vor, dass entweder eine Mindestsanktion von nicht unter 3000 Euro oder eine Maximalsanktion von nicht unter 5000 Euro vorzusehen ist. Zur Umrechnung in Frankenbeträge ist auf den Umrechnungskurs gemäss ABl. C 223 vom 7. September 2004, S. 1 von 1.5337 Franken je Euro abzustellen.
Wie bereits bei Artikel 122a E-AuG wird für gewöhnliche Verstösse gegen die Meldepflicht eine Sanktion vorgeschlagen, die mit 4000 Franken leicht unter der Mindestsanktion von 3000 Euro nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der massgebenden Richtlinie 2004/82/EG liegt. Um ihren Vorgaben dennoch gerecht zu werden, muss deshalb auch hier eine zweite, höhere Sanktion vorgesehen werden, die Buchstabe a der genannten Bestimmung genügt, indem sie über 5000 Euro liegt. Sie greift in schweren Fällen, namentlich bei wiederholten und schwerwiegenden Meldepflichtverletzungen. Ein Beispiel für einen solchen schweren Fall ist folgende Fallkonstellation: Das BFM verfügt die Meldepflicht für einen neuen Abflugort und gewährt den Fluggesellschaften eine genügend lange Vorlaufzeit sowie die Möglichkeit, die Datenübermittlung vorgängig zu testen. Eine Fluggesellschaft schafft es nicht, die Vorbereitungen rechtzeitig an die Hand zu nehmen, um pünktlich mit der Datenübermittlung beginnen zu können. Das BFM sucht daraufhin den Kontakt mit der Fluggesellschaft und arbeitet mit ihr gemeinsam einen Zeitplan für die Umsetzung der Meldepflicht aus. Trotz Unterstützung seitens des BFM lässt die betreffende Fluggesellschaft den gemeinsam vereinbarten Termin für den Beginn der Meldepflicht unkommentiert verstreichen. In einem solchen Fall, der bisher einmal so eingetreten ist, muss von einem schweren Fall gesprochen werden und soll somit die Möglichkeit bestehen, die Belastung zu verdreifachen.
Im Gegensatz zum bestehenden Recht nennt die neue Sanktionsnorm das Verschulden nicht mehr als selbstständiges Tatbestandselement, da sich die ein allfälliges Verschulden begründenden Handlungen oder Unterlassungen regelmässig im Ausland zutragen, wo sich diese gar nicht oder nur mit einem nicht zu leistenden Aufwand abklären lassen. Stattdessen sieht Absatz 3 neu eine abschliessende Aufzählung gesetzlicher Exkulpationstatbestände vor.
Absatz 2 des geltenden Artikel 120b wird nicht übernommen. Die darin enthaltenen Erscheinungsformen von Meldepflichtverletzungen waren rein deklaratorischer Natur und ergeben sich auch ohne explizite Erwähnung aus den gestützt auf Artikel 104 E-AuG erlassenen Verfügungen.
Abs. 3
Das Luftverkehrsunternehmen kann sich exkulpieren, das heisst die vermutete Meldepflichtverletzung widerlegen, wenn technische Probleme – namentlich der Übermittlungssysteme oder des API-Systems – die Übermittlung der Meldung verunmöglichten (Bst. a) oder wenn das Unternehmen nachweist, dass es alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine Verletzung der Meldepflicht zu verhindern (Bst. b). Bezüglich des Übermittlungssystems greift die Exkulpation nur, wenn das Luftverkehrsunternehmen die technischen Probleme nicht zu verantworten hat. Es handelt sich um eine Beweislastverschiebung. Zu den organisatorischen Massnahmen, die in jedem Fall getroffen sein müssen, zählen die drei curae (in eligendo, instruendo et custodiendo; vgl. Kommentar zu Art. 122a Abs. 3 Bst. a Ziff. 4 E-AuG).