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Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme)

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 2593Bundesblatt · BBl 2013 2561

Absatz 4 des geltenden Artikel 120b, der festhält, dass eine vereinbarte Zusammenarbeit zwischen Behörden und Luftverkehrsunternehmen bei der Festlegung der Busse berücksichtig werde, wird gestrichen bzw. nicht neu in Artikel 122b E-AuG übernommen. Die Meldung nach Artikel 104 ist ein überwiegend technischer Vorgang. Im Vergleich zu der Sorgfaltspflicht nach Artikel 92 ist sie weniger fehleranfällig, und bei technischen Problemen kommt Absatz 3 zur Anwendung. Deshalb soll im Gegensatz zur Sorgfaltspflichtverletzung (vgl. Art. 94 Abs. 3 E-AuG), wo das menschliche Element eine wichtigere Rolle spielt, eine allfällige Vereinbarung bei der Belastung nicht zusätzlich berücksichtigt werden.

Art. 122c (neu ) Gemeinsame Bestimmungen für die Sanktionierung

der Luftverkehrsunternehmen

Das verwaltungsrechtliche Verfahren kann direkt gegen das Luftverkehrsunternehmen geführt werden, dieses muss sich nicht durch eine natürliche Person vertreten lassen.

Abs. 1

Die Verletzung der Sorgfalts- und Meldepflicht wird typischerweise am Abflugort im Ausland begangen. Absatz 1 unterstreicht diese Besonderheit und stellt die Verfolgung von Pflichtverletzungen im Ausland sicher.

Abs. 2 und 3

Zur Berücksichtigung des verwaltungstechnischen Charakters des Verfahrens wird Artikel 120e Absatz 2 aufgehoben und in geänderter Form in Artikel 122c Absätze 2 und 3 E-AuG aufgenommen. Wie nach geltendem Recht bleibt das BFM zuständig für die Sanktionierung, geändert wird lediglich das anwendbare Verfahrensrecht. Neu richtet sich das Sanktionsverfahren nicht mehr nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht, sondern nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.Im Sinn der Rechtssicherheit wird ein zeitlicher Rahmen definiert, innert dem ein Verfahren eingeleitet werden kann. Mit einer Frist von zwei Jahren wird ein realistischer Zeitraum zur Eröffnung eines Verfahrens geschaffen. Die Länge dieser Frist ergibt sich aus organisatorischen Gründen der mit der Festsetzung der Sanktionen beauftragten Behörde (BFM) sowie aus dem Bestreben, ihr bei wiederholten Verfehlungen die Möglichkeit zu lassen, den Schweregrad der Pflichtverletzung einzustufen (vgl. Art. 122a Abs. 1 und 122b Abs. 1 E-AuG). Da es sich bei den Bestimmungen zu den Sanktionen um Kann-Bestimmungen handelt, kann das BFM das Luftverkehrsunternehmen auch einfach verwarnen, ohne es direkt zu sanktionieren. Zur Berücksichtigung dieser Umstände muss also eine genügend lange Frist festgelegt werden.

Diese Änderung des Gesetzes erfolgt zugunsten der Luftverkehrsunternehmen, denn nach geltendem Recht verjährt die Strafverfolgung nach sieben und die Strafe nach fünf Jahren (vgl. Art. 120c Abs. 3 AuG).

Bei einer Verletzung der Sorgfaltspflicht läuft die Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt, an dem die Grenzkontrollbehörde feststellt, dass eine oder mehrere beförderte Personen nicht über die erforderlichen Reisedokumente, Visa und Aufenthaltstitel verfügen (vgl. Art. 92 E-AuG). Die Feststellung erfolgt anhand eines Grenzkontrollrapports. Die Frist beginnt ab dem Datum der Einreiseverweigerung zu laufen, selbst wenn der Rapport aus irgendwelchen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt erstellt werden sollte.