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Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme)

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 2595Bundesblatt · BBl 2013 2561

Bundesgesetz vom 20. Juni 200329 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA)

Art. 3 Abs. 2 Bst. k (neu)

Für den Verband der Schweizerischen Arbeitsmarktbehörden ist es notwendig, im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich Meldeverfahren gemäss dem Entsendegesetz vom 8. Oktober 199930 weitere Zugriffsrechte zu erhalten. Beispielsweise sollen die Arbeitsmarktbehörden künftig Zugriffe auf eine Verwarnung wegen verspäteter Meldung vor Arbeitsbeginn oder auf eine Verfügung einer Busse wegen Meldung nach Arbeitsbeginn erhalten.

Nach Artikel 17 DSG dürfen besonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeitsprofile nur bearbeitet werden, wenn ein Gesetz im formellen Sinn es ausdrücklich vorsieht. Da es sich bei den neuen Zugriffsrechten der Arbeitsmarktbehörden um besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 3 Buchstabe c Ziffer 4 DSG handelt, braucht es die vorgeschlagene Anpassung im BGIAA. In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a BGIAA ist bereits heute gesetzlich festgehalten, dass den kantonalen Arbeitsmarktbehörden der Zugriff auf ZEMIS gestattet ist.

Art. 9 Abs. 1 Bst. l (neu) und Abs. 2 Bst. k (neu)

In Artikel 9 BGIAA wird der Zugang zu ZEMIS geregelt. Bei der Umsetzung des nationalen Visumsystems wurde vorgesehen, bestimmte Zugangsberechtigungen der Visumbehörden aufgrund der Löschung der Daten zu den Visa in ZEMIS, genauer gesagt in dessen Subsystem EVA, aufzuheben. Im Rahmen der Umsetzung des N-VIS hat sich aber gezeigt, dass die für die Erteilung von Visa zuständigen Behörden (Art. 109c Bst. a–c und e AuG) neben den Daten zu den Visa auch Zugang zu weiteren Daten in ZEMIS haben sollten. Dabei geht es insbesondere um die Daten des Ausländerbereichs (Art. 9 Abs. 1 Bst. l), d. h. die Daten zu von der Schweiz verhängten Einreiseverboten sowie zu den Einreise- und Aufenthaltsbewilligungen, zum Aufenthalt in der Schweiz und gegebenenfalls zu mehreren Identitäten einer Person.

Im Asylbereich sollten die schweizerischen Vertretungen und Missionen im Ausland (versetzbare Mitarbeitende) sowie die übrigen Behörden des EDA oder die kantonalen Migrationsbehörden (nachstehend: Visumbehörden) wissen, ob in ZEMIS Informationen zur Visumgesuchstellerin oder zum Visumgesuchsteller enthalten sind (Art. 9 Abs. 2 Bst. k). Das N-VIS sieht nach der Suche in den Umsystemen eine Trefferliste vor, in der eine Kurzinformation zum Grund des Treffers angegeben wird, bei einem Treffer im ZEMIS beispielsweise «Asyldaten vorhanden». Das heisst, die Visumbehörden würden neu darüber informiert werden, wenn es einen Treffer im ZEMIS Asyl gibt, sofern das Asylgesuch nicht mehr als 5 Jahre zurückliegt. Der Zugriff auf weitere Informationen bleibt für die Visumbehörden allerdings weiterhin gesperrt. Heute ist es so, dass im EVA in diesen Fällen die Meldung «Dieser Fall liegt in der Zuständigkeit BFM» eingeblendet wird. Implizit wissen die Visumbehörden aber bereits heute, dass in diesen Fällen vermutlich ein Treffer im ZEMIS Asyl vorliegt. Neu soll diese Information den Visumbehörden gegeben werden, um Transparenz zu schaffen und unnötige Fragen zu vermeiden. Zudem sollen die Visumbe-

29 SR 142.51

30 SR 823.20