Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme)
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2013 2594Bundesblatt · BBl 2013 2561
Bei einer Verletzung der Meldepflicht beginnt die Verjährungsfrist ab dem Datum des tatsächlichen Abflugs zu laufen (vgl. Art. 104 Abs. 1 E-AuG).
Art. 126c (neu) Gemeinsame Bestimmungen zur Änderung vom … des AuG
Mit der Gesetzesänderung ist auf neue Verfahren wegen Verletzung der Sorgfalts- oder Meldepflicht neu nicht mehr das Verwaltungsstrafverfahren, sondern das Verwaltungsverfahren anwendbar. Bereits eröffnete Verfahren dagegen sollen auch nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts bis zu ihrem rechtskräftigem Abschluss nach altem formellen und materiellen Recht fortgeführt werden, da ein Wechsel des anwendbaren materiellen Rechts und des Verfahrensrechts im hängigen Verfahren diverse schwierig zu lösende Fragen aufwerfen würde.
Asylgesetz vom 26. Juni 199828
Art. 92 Abs. 3bis (neu)
Nach Artikel 92 AsylG kann der Bund die Kosten der Ein- und Ausreise von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen übernehmen (Abs. 1). Er kann auch die Kosten für die Ausreise von Asylsuchenden übernehmen, sofern sie mittellos sind (Abs. 2). Nach Absatz 3 kann der Bund für Aufwendungen der Kantone, die mit der Organisation der Ausreise direkt in Zusammenhang stehen, Beiträge ausrichten.
Bei der Einführung der Dublin-Assoziierungsabkommen war nicht vorgesehen, dass die Kantone die Kosten für deren Umsetzung tragen müssen. Vielmehr musste der Bund diese Kosten übernehmen, da die Durchführung der Abkommen ihm selbst vorbehalten war. Der Gesetzgeber hat es jedoch unterlassen, die Modalitäten für die Finanzierung der Kosten zu regeln, die den Kantonen bei Verfahren zur Überstellung von Personen in die Schweiz (Dublin-in-Verfahren) entstehen. Dies soll mit der vorgesehenen Ergänzung (Abs. 3bis) nachgeholt werden (siehe ebenfalls die Erläuterungen unter Ziff. 1.1).
Die Kosten in Verbindung mit der Organisation der Einreise von Asylsuchenden in einem Dublin-in-Verfahren entsprechen mehr oder weniger jenen für die Ausreise. Absatz 3bis wird eingefügt, damit der Bund die Kosten in direktem Zusammenhang mit dem Empfang der Personen übernehmen kann.
Mit den Beiträgen an die Kantone müssen die Aufwendungen für die Organisation des Empfangs, die Information des BFM, die Sicherheitskontrolle, die Koordination und die Beförderung in den Zuweisungskanton gedeckt werden können. Der Bund übernimmt diese Kosten zurzeit, indem er sie dem Kredit für die Vollzugskosten belastet (siehe ebenfalls die Erläuterungen unter Ziff. 1.1). Bis zum Inkrafttreten der Änderung wird das BFM die Kosten in Zusammenhang mit den Dublin-in-Verfahren weiterhin übernehmen.
28 SR 142.31