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Botschaft zum Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAPG 2014)

Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 892Bundesblatt · BBl 2013 823

Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung des Bundes (AÜP) war vorgesehen, dass die zukünftige Ausrichtung des SIR durch das EJPD evaluiert und geprüft wird, ob das SIR allenfalls rechnungsmässig verselbständigt werden könnte. Die Evaluation wurde in den Jahren 2010 und 2011 vorgenommen. Dabei wurden auch Varianten (insb. die Integration des SIR in ein Bundesamt oder die Übertragung an die Universität Lausanne) geprüft und verworfen. Als Resultat der Evaluation ergab sich, dass eine rechnungsmässige Verselbstständigung des SIR weder realistisch noch sinnvoll ist. Der Bundesrat beschloss deshalb am 4. April 2012, auf eine rechnungsmässige Verselbstständigung des SIR zu verzichten und das SIR in die zentrale Bundesverwaltung zu integrieren. Das EJPD wurde beauftragt, bis spätestens anfangs 2016 eine entsprechende Botschaft vorzulegen.

Die Auswirkungen einer Integration des SIR in die zentrale Bundesverwaltung lassen sich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen.

Im Rahmen des KAP 2014 werden im Eigenbereich beim SIR mit einer Kürzung des Bibliothekskredits Einsparungen von 0,2 Millionen realisiert (siehe Ziff. 2.3.1 «Massnahmen im Eigenbereich der Bundesverwaltung»).

Weiteres Vorgehen

Spätestens anfangs 2016 legt der Bundesrat eine Botschaft vor, mit welcher das SIR in die zentrale Bundesverwaltung integriert wird.

Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik

Das Parlament hat den Bundesrat mit Planungsbeschluss vom 29. September 201174 zum Armeebericht 2010 beauftragt, bis spätestens Ende 2013 eine Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee vorzulegen, damit die Gesamtleistung der Armee im Gesamtverbund mit den übrigen Instrumenten der Sicherheitspolitik effektiver und effizienter erbracht wird. Die Armee hat dabei folgende Eckwerte einzuhalten: Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Kernkompetenz Verteidigung, subsidiär Unterstützung der zivilen Behörden, Sollbestand der Armee: 100 000 Militärdienstpflichtige, Einsatzfähigkeit von 1000 Armeeangehörigen für humanitäre Hilfeleistungen und Friedensförderung. Die Finanzierung muss die Einhaltung der Eckwerte, die Beseitigung der Ausrüstungslücken und die geplante Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und deren Betrieb sicher stellen. Das Parlament legte dafür in seinem Planungsbeschluss einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden ab 2014 fest.

Der Bundesrat hat am 25. April 2012 den Ausgabenplafond der Armee gegenüber dem Legislaturfinanzplan 2013–2015 ab 2015 um 185 Millionen auf 4,7 Milliarden aufgestockt. Im Vergleich zum Planungsbeschluss und zur Motion der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (12.3983), die dessen konsequente Umsetzung fordert, ist der finanzielle Rahmen zur Weiterentwicklung der Armee damit um rund 375 Millionen pro Jahr tiefer. Dies zwingt die Armee zu weiteren Sparmassnahmen, damit sie den entsprechenden Ausgabenplafond einhalten kann. In der Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee wird unter anderem darlegt werden, mit welchen Sparmassnahmen der Bundesrat den Ausgabenplafond der Armee (4,7 Mrd.

74 BBl 2011 7621

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