Botschaft zum Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAPG 2014)
Umfassende Reform in der Altersvorsorge
Bundesblatt · BBl 2013 893Bundesblatt · BBl 2013 823
ab 2015) gegenüber dem vom Parlament beschlossenen Ausgabenplafond (5 Mrd. ab 2014) einhalten will.
Weiteres Vorgehen
Anfangs 2013 wird sich der Bundesrat über die Eckwerte und den Zeitplan aussprechen. Bis spätestens Ende 2013 wird er dem Parlament die Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee unterbreiten.
Umfassende Reform in der Altersvorsorge
Die Altersvorsorge steht vor grossen Herausforderungen. Die AHV und die berufliche Vorsorge müssen an die demografische Entwicklung angepasst werden. Während von der Verlängerung der Lebenserwartung die erste und die zweite Säule in einem vergleichbaren Ausmass betroffen sind, wirkt sich die Veränderung des Verhältnisses zwischen Aktiven und Personen im Rentenalter schwergewichtig auf die erste Säule aus.
Die für die AHV massgebenden Demografieszenarien wurden in den Jahren 2009 (im Rahmen einer Berichts in Erfüllung des Po 07.3396, Schelbert Louis) und 2011 (unter Berücksichtigung der AHV-Betriebsrechnung 2010) aufgrund der effektiven Entwicklung der vergangenen Jahre grundlegend überarbeitet; gleichzeitig wurden die Annahmen zur Lohnentwicklung und zum Migrationssaldo nach oben korrigiert. Dies hat zur Folge, dass die im Bericht des Bundesrates zur Umsetzungsplanung der Aufgabenüberprüfung vom 14. April 2010 beschriebenen finanziellen Entwicklungen einige Jahre später als erwartet eintreten werden. An den grundlegenden Trends ändert die Anpassung der Finanzierungsperspektiven jedoch nichts. Je nach Szenario ist ab dem Jahr 2020 mit einem zunehmenden Finanzierungsbedarf zu rechnen.
In Bezug auf die nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge bereitet der Bundesrat eine Reform vor, welche auf der individuellen Lage der betroffenen Personen aufbaut. Durch das transparente Aufzeigen des Reformbedarfs, der Auswirkungen der Reformen und der Reformagenda soll den betroffenen Personen verständlich gemacht werden, mit welchen Massnahmen ihre Leistungen gesichert werden können. Dadurch sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die kommende Reform der Altersvorsorge, anders als ihre Vorgänger, auch in einem Referendum bestehen kann. Die Massnahmen, die für die erste und die zweite Säule geprüft werden, stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang, sodass eine umfassende Reform der Altersvorsorge zwingend beide Säulen umfassen muss.
Am 21. November 2012 hat der Bundesrat die Leitlinien für die geplante Reform der
1. und 2. Säule definiert: Beim Rentenalter steht eine Harmonisierung des Referenzalters für Männer und Frauen bei 65 Jahren (AHV und BVG) im Vordergrund, verbunden mit einer koordinierten und versicherungstechnisch korrekten Flexibilisierung. Gleichzeitig sollen die Anreize zur längeren Erwerbstätigkeit gestärkt und die Attraktivität eines vorzeitigen Altersrücktritts reduziert werden. Im Bereich der beruflichen Vorsorge gilt es, den BVG-Mindestumwandlungssatz an die Verlängerung der Lebenserwartung und an das veränderte Zinsumfeld anzupassen, dies verbunden mit Kompensationsmassnahmen zum Erhalt des Leistungsniveaus. Zudem sollen Massnahmen zur Erweiterung der Aufsicht und zur Erhöhung der Transparenz geprüft werden. Zur Gewährleistung einer nachhaltigen Finanzierung der AHV werden die Notwendigkeit der Anpassung von Leistungen und Beiträgen