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Botschaft zum Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAPG 2014)

Verzicht auf die Subventionierung neuer Abwasseranlagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 896Bundesblatt · BBl 2013 823

Auslagerung der Aufsicht über den Luftverkehr in eine gebührenfinanzierte Organisationsform

Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, die Auslagerung der Sicherheitsaufsicht über den Luftverkehr in eine gebührenfinanzierte Organisation zu prüfen.

Dabei würden die regulatorischen Tätigkeiten nach wie vor beim Bund verbleiben, die eigentliche Sicherheitsaufsicht würde indessen ausgelagert. Als Vorbild dient das in Grossbritannien praktizierte Modell, wonach die regulatorischen Tätigkeiten im Transportministerium angesiedelt sind und die Sicherheitsaufsicht einer gebührenfinanzierten Anstalt übertragen ist. Erste Abklärungen haben gezeigt, dass sich die Form der öffentlich-rechtlichen Anstalt für die Umsetzung der Sicherheitsaufsicht über die Schweizer Zivilluftfahrt anbieten würde. Eine solche Auslagerung bedarf einer Gesetzesänderung.

Durch die Auslagerung der Sicherheitsaufsicht würde der Bund unter dem Strich eine Einsparung von rund 200 Vollzeitstellen erzielen. Netto, das heisst unter Berücksichtigung der nicht mehr beim BAZL anfallenden Erträge, würde eine Entlastung des Bundeshaushalts um 43 Millionen resultieren (Stand Voranschlag 2012). Auf der anderen Seite würde die Finanzierung einer gebührenfinanzierten Organisation für die Luftfahrtindustrie zu einem Aufwand von geschätzten 55 Millionen führen, da sich die ausgelagerte Sicherheitsaufsicht vollumfänglich über Gebühren finanzieren müsste.

Weiteres Vorgehen

Der Vorschlag wird von Luftfahrtkreisen abgelehnt. Hauptargumente dagegen sind die zusätzlichen Kosten für die Luftfahrt und die damit verbundene Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Luftfahrt.

Dessen ungeachtet soll ein entsprechender Vorschlag in der Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Luftfahrtgesetzes (LFG II) aufgenommen werden. Die Vernehmlassung soll im 2013 durchgeführt werden, die Botschaft Ende 2013/Anfang 2014 vom Bundesrat verabschiedet und in den Eidg. Räten im Jahr 2014 behandelt werden. Das revidierte Gesetz soll spätestens am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Verzicht auf die Subventionierung neuer Abwasseranlagen

Der Bund gewährt den Kantonen Beiträge zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben auf dem Gebiet des Gewässerschutzes (Abwasser- und Abfallanlagen). Infolge zweier Revisionen des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 199179 wurden die Subventionsbestimmungen im Bereich der Abfallanlagen jedoch aufgehoben; die altrechtlichen Verpflichtungen sollen bis 2016 abgebaut werden. In den letzten Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass die zunehmende Belastung der Gewässer durch Mikroverunreinigungen (bspw. Medikamentenrückstände, Hormone, Biozide etc.) einen Ausbau der bestehenden Abwasserreinigungsanlagen (ARA) nötig macht und dementsprechend neue Finanzierungsquellen erschlossen werden müssen.

79 SR 814.20; GSchG

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