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Botschaft zum Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAPG 2014)

6.1 Verfassungs- und Gesetzesmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 911Bundesblatt · BBl 2013 823

einer kleinen offenen Volkswirtschaft wie der Schweiz deutlich kleiner als 1 ist, ergeben die Sparmassnahmen Auswirkungen auf das Bruttoinlandprodukt (BIP), die deutlich unter 0,1 Prozent liegen.

Mit den Massnahmen des KAP 2014 und unter Berücksichtigung der bereits beschlossenen Mehrausgaben ergibt sich im Jahr 2014 ein struktureller Überschuss von 225 Millionen. Im Vergleich zum Voranschlag 2013 entspricht dies einer Verbesserung um 159 Millionen (0,03 % des BIP). Dieser leicht restriktive Fiskalimpuls kommt zum richtigen Zeitpunkt, da sich die Auslastung der Wirtschaft gemäss den Annahmen des Finanzplans 2014–2016 kontinuierlich verbessern und sich die Produktionslücke bis 2015 schliessen sollte. Die Entlastungsmassnahmen sind damit auch aus konjunkturpolitischer Optik unproblematisch.

5 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die erste Leitlinie des Bundesbeschlusses vom 15. Juni 201292 über die Legislaturplanung 2011–2015 lautet: «Der Standort Schweiz ist attraktiv, wettbewerbsfähig und zeichnet sich durch einen gesunden Haushalt sowie effiziente staatliche Institutionen aus.» Diese Leitlinie wird mit verschiedenen Zielen konkretisiert; Ziel 1 lautet: «Das Gleichgewicht des Bundeshaushalts bleibt gewahrt.» Dazu sollen auch strukturelle Reformen im gesamten Aufgabenspektrum des Bundes beitragen.

Mit der vorliegenden Botschaft soll die Einhaltung der Schuldenbremse sowohl in den Finanzplanjahren als auch in der längeren Frist mit Hilfe von strukturellen Reform- und Verzichtsmassnahmen gewährleistet werden. Damit trägt das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 massgeblich zur Erreichung der in der Legislaturplanung formulierten Ziele bei.

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 25. Januar 201293 zur Legislaturplanung 2011–2015 noch im Bundesbeschluss vom 15. Juni 201294 über die Legislaturplanung angekündigt.

6 Rechtliche Aspekte

6.1 Verfassungs- und Gesetzesmässigkeit

Die zu ändernden Gesetze sind seinerzeit gestützt auf die Bundesverfassung im ordentlichen Verfahren erlassen worden. Die verfassungsmässige Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem Ingress der einzelnen, zur Änderung vorgeschlagenen Erlasse. Die mit vorliegender Botschaft beantragten Änderungen halten sich im Rahmen dieser Verfassungsnormen. Darüber hinaus stützen sich die Sparaufträge an den Bundesrat auf die verfassungsmässigen Kompetenzen des Bundes in den betroffenen Aufgabengebieten.

Die Vorlage ist daher insgesamt verfassungs- und gesetzmässig.

92 BBl 2012 7155

93 BBl 2012 481

94 BBl 2012 7155

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