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Botschaft zur Genehmigung der Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression und die Kriegsverbrechen

1.3.4 Würdigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 2062Bundesblatt · BBl 2014 2045

Die Formulierung stimmt wörtlich mit derjenigen von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern xvii, xviii, xix überein, welcher dieselben Tatbestände im Rahmen eines internationalen bewaffneten Konfliktes pönalisiert.54

Gemäss Artikel 121 Absatz 5 des Römer Statuts treten die Änderungen nur für diejenigen Vertragsstaaten in Kraft, die sie ratifizieren. Gegenüber Vertragsstaaten, die auf eine Ratifikation oder Annahme verzichten, kann der Strafgerichtshof hingegen seine Gerichtsbarkeit nicht ausüben, wenn das fragliche Verbrechen von Staatsangehörigen dieses Staates oder in dessen Hoheitsgebiet begangen wurde.

Gemeinsam mit der Ergänzung von Artikel 8 des Römer Statuts betreffend Kriegsverbrechen verabschiedete die Überprüfungskonferenz auch die dazugehörigen «Verbrechenselemente», die gemäss Artikel 9 des Römer Statuts den Strafgerichtshof bei der Auslegung und Anwendung der Tatbestände unterstützen sollen.

Was die verbindlichen Wortlaute und die Übersetzungen angeht, kann auf den entsprechenden Abschnitt zum Verbrechen der Aggression verwiesen werden.55

1.3.4 Würdigung

Die Änderungen von Artikel 8 sind aus Sicht der Schweiz zu begrüssen, weil sie die unterschiedliche Behandlung der fraglichen Tatbestände im internationalen und im nicht internationalen bewaffneten Konflikt beseitigt. Die Schweiz war denn auch Ko-Sponsor der Resolution. Diese Gleichbehandlung ist mit Blick auf den übereinstimmenden Unrechtsgehalt und die identischen Leiden der Opfer sachlich gerechtfertigt. Hinzu kommt, dass das Völkergewohnheitsrecht die betreffenden Handlungen sowohl im zwischen- als auch im innerstaatlichen bewaffneten Konflikt bereits verbietet.56 Durch die Gleichstellung im Römer Statut kann dieses Verbot in Zukunft auch strafrechtlich durchgesetzt werden, was den Schutz von Zivilisten und an Kampfhandlungen beteiligten Personen verbessert. Einschränkend muss aber erwähnt werden, dass die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs über die Änderungen von den Ratifizierungen der Staaten abhängig ist, was den Anwendungsbereich zumindest momentan noch stark begrenzt.

Trotz der Änderungen von Artikel 8 des Römer Statuts bleibt eine starke Ungleichheit zwischen strafbaren Handlungen je nach Konfliktart bestehen. Im internationalen bewaffneten Konflikt sind zurzeit 34 Tatbestände strafbar,57 während es beim nicht internationalen Konflikt auch mit den vorliegenden Änderungen erst 19 sind.58 Mit der Ausweitung um drei Tatbestände von Kriegsverbrechen ist ein erster Schritt getan worden.

54 Vgl. daher die diesbezüglichen Ausführungen in der Botschaft vom 15. Nov. 2000 über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts (BBl 2001 391, hier 533–534).

55 Siehe oben Ziff. 1.2.4.

56 Regeln 72, 74 und 77 der IKRK-Gewohnheitsrechtsdatenbank, www.icrc.org > War & Law > Treaties and customary law > The customary IHL database (letzter Zugriff am 28. Jan. 2014).

57 Art. 8 Abs. 2 Bst. a Ziff. i)–viii) und Bst. b Ziff. i)–xxvi) Römer Statut.

58 Art. 8 Abs. 2 Bst. c Ziff. i)–iv) und Bst. e Ziff. i)–xv) Römer Statut.