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Botschaft zur Genehmigung der Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression und die Kriegsverbrechen

1.4 Das Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 2063Bundesblatt · BBl 2014 2045

1.3.5 Nationale Umsetzung

Was den Gebrauch von verbotenen Waffen angeht, unterscheidet das Schweizer Strafrecht schon heute grundsätzlich nicht mehr zwischen internationalen und nicht internationalen bewaffneten Konflikten.59 Die von der Änderung von Artikel 8 des Römer Statuts umfassten Handlungen sind in beiden Arten von bewaffneten Konflikten gemäss Artikel 264h Absatz 1 Buchstaben a–c des Strafgesetzbuchs unter Strafe gestellt.60 Dasselbe gilt im Anwendungsbereich des Militärstrafgesetzes, wo der materiell identische Artikel 112d Absatz 1 Buchstaben a–c einschlägig ist.61 Da die Änderungen von Artikel 8 des Römer Statuts schon vollständig im Schweizer Strafrecht berücksichtig sind, bedarf es keiner weiteren Anpassungen.

Was die Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Strafgerichtshof im Bereich der Änderungen von Artikel 8 des Römer Statuts betrifft, ist diese ohne weitere Gesetzesanpassungen möglich. Gemäss Artikel 86 des Römer Statuts gilt eine allgemeine und uneingeschränkte Verpflichtung zur Zusammenarbeit in Bezug auf Verbrechen, die der Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs unterliegen; zu diesen sollen nunmehr auch die von den Änderungen von Artikel 8 des Statuts erfassten Kriegsverbrechen zählen.62 Das ZISG gewährleistet, dass die Schweiz dieser Pflicht nachkommen kann.63

1.4 Das Vernehmlassungsverfahren

Am 26. Juni 2013 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zu den Änderungen vom 10. und 11. Juni 2010 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression und die Kriegsverbrechen. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 20. Oktober 2013.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erhielt in diesem Zeitraum insgesamt 38 Stellungnahmen, in denen der Vernehmlassungsgegenstand inhaltlich behandelt wurde. Es äusserten sich 22 Kantone, die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz, die Bundesanwaltschaft, 5 politische Parteien (CVP, EVP, FDP, SP, SVP), der Schweizerische Gewerbeverband und 8 Organisationen (Amnesty International, Centre Patronal, Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz, Heilsarmee, Schweizerische Koalition für den Inter-

59 Gemäss Art. 264b StGB bzw. Art. 110 MStG finden die entsprechenden Bestimmungen Anwendung «im Zusammenhang mit internationalen bewaffneten Konflikten einschliesslich Besetzungen sowie, soweit aus der Natur der Straftaten nichts anderes hervorgeht, im Zusammenhang mit nicht internationalen bewaffneten Konflikten».

60 Vgl. dazu die Botschaft vom 23. April 2008 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (BBl 2008 3863, hier 3944–3945).

61 Vgl. dazu die Botschaft vom 23. April 2008 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (BBl 2008 3863, hier 3961).

62 Vgl. allgemein zur Pflicht zur Zusammenarbeit die Botschaft vom 15. Nov. 2000 über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts (BBl 2001 391, hier 430–434).

63 Für die Einzelheiten der Zusammenarbeit gemäss ZISG vgl. die Botschaft vom 15. Nov. 2000 über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts (BBl 2001 391, hier 454–479).