Botschaft zur Genehmigung der Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression und die Kriegsverbrechen
1.4 Das Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2014 2064Bundesblatt · BBl 2014 2045
nationalen Strafgerichtshof, Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter, TRIAL - track impunity always, Weltföderalisten Schweiz).
12 Vernehmlassungsteilnehmende verzichteten ausdrücklich auf eine inhaltliche Stellungnahme (FR, SH, SZ, Bundesgericht, Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht, Schweizerischer Städteverband, economiesuisse, Schweizerischer Arbeitgeberverband, Kaufmännischer Verband Schweiz, Schweizerische Kriminalistische Gesellschaft, Stiftung Pro Juventute).
Von den 38 Vernehmlassungsteilnehmenden, die inhaltlich Stellung genommen haben, begrüssen fast alle (36) sowohl die Ratifizierung der Änderungen zum Verbrechen der Aggression als auch diejenigen zu Kriegsverbrechen. Nur 2 Teilnehmende vertreten die Meinung, die Schweiz solle die Änderungen zum Verbrechen der Aggression nicht ratifizieren. Der Verzicht auf eine Anpassung des nationalen Strafrechts in Zusammenhang mit dem Verbrechen der Aggression wird von den allermeisten Teilnehmenden explizit (8) oder stillschweigend (25) begrüsst.
Sämtliche 22 Kantone, die sich zur Substanz geäussert haben, begrüssen die Ratifizierung beider Änderungen des Römer Statuts. Gleicher Ansicht ist die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz. Von den in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien stehen alle, die sich geäussert haben, der Ratifizierung positiv gegenüber (CVP, EVP, FDP, SP, SVP). Von den Dachverbänden, Organisationen und weiteren interessierten Kreisen, die Stellung bezogen haben, begrüsst die grosse Mehrheit die Ratifizierung. Nur der Schweizerischer Gewerbeverband und das Centre Patronal lehnen die Ratifizierung der Ergänzung um das Verbrechen der Aggression ab, weil dieses verfrüht oder gar kontraproduktiv sei. Alle begrüssen die Änderung betreffend die Kriegsverbrechen.
Was den Verzicht auf Änderungen des nationalen Strafrechts in Zusammenhang mit dem Verbrechen der Aggression angeht, geben sich 5 Vernehmlassungsteilnehmende kritisch oder tendenziell kritisch. Nicht einverstanden mit dem Verzicht ist insbesondere die Schweizerische Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof, die 10 Organisationen vertritt. 8 Teilnehmende begrüssen demgegenüber den Verzicht auf die nationale Umsetzung explizit und 25 akzeptieren den Vorschlag stillschweigend.
Für die Vernehmlassungsergebnisse im Einzelnen sei auf den Ergebnisbericht verwiesen.64
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