Botschaft zur Genehmigung der Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression und die Kriegsverbrechen
2.1 Verbrechen der Aggression
Bundesblatt · BBl 2014 2066Bundesblatt · BBl 2014 2045
die UNO-Charta von 1945 anlehnt.66 Gemäss dieser Definition kommt nur die tatsächliche Anwendung von Waffengewalt zwischen Staaten als Angriffshandlung in Betracht. Die reine Androhung von Gewalt, gewaltloses Vorgehen (z. B. ein Wirtschaftsembargo) oder innerstaatliche Gewaltanwendung stellen keine Angriffshandlung im Sinne der Definition dar. Die Anwendung von Waffengewalt muss zudem im Widerspruch zur UNO-Charta stehen, was in erster Linie bedeutet, dass vom Sicherheitsrat autorisierte Aktionen67und Selbstverteidigungshandlungen ausgeschlossen sind.68
Absatz 2 zweiter Satz enthält eine nichtabschliessende Liste von Angriffshandlungen, die den ersten Satz näher erläutern. Die Formulierung stammt praktisch wörtlich aus der erwähnten Definition staatlicher Aggression durch die Generalversammlung.
Die Buchstaben a–d der Liste beschreiben einzelne Handlungen der Streitkräfte eines Staates wie Invasion, militärische Besetzung, Annexion, Bombardierung oder Beschiessung und Blockade von Häfen oder Küsten.
Gemäss den Buchstaben e und f ist der Verstoss gegen die Einwilligung oder Vereinbarung zur Stationierung fremder Truppen auf dem Gebiet eines Staates ebenso eine Angriffshandlung wie die Zurverfügungstellung des Territoriums eines Staates für Angriffshandlungen durch einen dritten Staat.
Buchstabe g legt fest, dass das Entsenden bewaffneter Banden, Gruppen, irregulärer Kräfte oder Söldner als Angriffshandlung gilt, wenn die Handlungen der Schwere nach den Verhaltensmustern gemäss den Buchstaben a–f entsprechen.
Art. 15bisAusübung der Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression
(Unterbreitung durch einen Staat oder aus eigener Initiative)
Für den Fall, dass ein Staat dem Internationalen Strafgerichtshof eine Situation unterbreitet69 oder die Anklägerin bzw. der Ankläger aus eigener Initiative Ermittlungen einleitet,70 legt Artikel 15bis die Bedingungen der Ausübung der Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression fest.
Gemäss Absatz 1 gilt, wie für die anderen Verbrechen des Statuts, der geltende Artikel 13 Buchstaben a und c, sofern die Absätze 2–10 des neuen Artikel 15bis keine Abweichungen vorsehen.
Die Absätze 2 und 3 schieben die Ausübung der Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression bis zur Erfüllung bestimmter Bedingungen zeitlich auf. Einerseits erstreckt sich die Gerichtsbarkeit nur auf Verbrechen, die mindestens ein Jahr nach der durch 30 Staaten erfolgten Ratifikation oder Annahme der Änderungen zum Verbrechen der Aggression begangen wurden. Andererseits müssen die Vertragsstaaten, zu einem Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2017, die Gerichtsbarkeit durch einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit aktivieren. Der Strafgerichtshof wird also frühestens im Jahr 2017 Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression haben.
66 Vgl. Art. 2 Abs. 4 der UNO-Charta.
67 Vgl. Art. 42 der UNO-Charta.
68 Vgl. Art. 51 der UNO-Charta.
69 Art. 14 des Römer Statuts
70 Art. 15 des Römer Statuts