Botschaft zur Genehmigung der Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression und die Kriegsverbrechen
2.1 Verbrechen der Aggression
Bundesblatt · BBl 2014 2068Bundesblatt · BBl 2014 2045
Absatz 9 unterstreicht die Unabhängigkeit des Strafgerichtshofs in Bezug auf die Feststellung einer Angriffshandlung. Der Strafgerichtshof ist insbesondere nicht verpflichtet, einem Entscheid des UNO-Sicherheitsrats über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Angriffshandlung zu folgen.
Absatz 10 stellt klar, dass Artikel 15bis keine Auswirkungen auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit über die sonstigen Verbrechen gemäss dem Römer Statut hat.
Art. 9 «Verbrechenselemente»
Aufgrund der Einführung des Verbrechens der Aggression in Artikel 8bis muss die Liste der «Verbrechenselemente», die dem Strafgerichtshof bei der Auslegung helfen, um einen Verweis auf Artikel 8bis ergänzt werden.
Art. 15terAusübung der Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression
(Unterbreitung durch den Sicherheitsrat)
Unterbreitet der UNO-Sicherheitsrat dem Internationalen Strafgerichtshof eine Situation, in der möglicherweise ein Verbrechen der Aggression begangen wurde, so ist Artikel 15ter einschlägig.
Gemäss Absatz 1 gilt grundsätzlich die Regelung des bereits bestehenden Artikels 13 Buchstabe b, gemäss dem der Sicherheitsrat eine Situation mittels einer Resolution nach Kapitel VII der UNO-Charta der Anklägerin oder dem Ankläger des Strafgerichtshofs unterbreiten kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob der betroffene Staat Vertragsstaat oder Nichtvertragsstaat des Römer Statuts ist.
Gemäss den Absätzen 2 und 3 gilt ein zeitlicher Aufschub der Gerichtsbarkeit bis mindestens 2017, der wortgetreu aus dem oben beschriebenen Artikel 15bis Absätze 2 und 3 übernommen wurde.
Die Absätze 4 und 5 unterstreichen die Unabhängigkeit des Gerichtshofs und die Einschränkung der Gerichtsbarkeit ausschliesslich für das Verbrechen der Aggression mit einer wörtlichen Wiederholung des oben diskutierten Artikels 15bis Absätze 9 und 10.
Art. 20 Ne bis in idem
Aufgrund der Einführung des Verbrechens der Aggression in Artikel 8bis muss die Liste der Verbrechen, für die das Verbot der Strafverfolgung wegen der gleichen Tat (ne bis in idem) gilt, um einen Verweis auf Artikel 8bis ergänzt werden.
Art. 25 Individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit
Da es sich beim Verbrechen der Aggression gemäss dem Willen der Vertragsstaaten um ein Verbrechen handelt, das ausschliesslich Führungspersonen begehen können, muss Artikel 25 zur individuellen Strafgerichtsbarkeit ergänzt werden. Mit einem neuen Absatz 3biswird verhindert, dass sich Personen der Anstiftung, Gehilfenschaft oder einer sonstigen Beteiligungsform gemäss Artikel 25 strafbar machen, ohne dass sie «tatsächlich in der Lage sind, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken». Im Einklang mit den Prozessen in Nürnberg und Tokio nach dem Zweiten Weltkrieg stellt die Beteiligung solcher Personen an einem Verbrechen der Aggression (z. B. Soldaten, welche die Angriffshandlung