Botschaft zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen
1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Bundesblatt · BBl 2014 2293Bundesblatt · BBl 2014 2287
auch bei einer geringfügigen Erweiterung einer altrechtlichen Wohnung deklariert werden muss, ob es sich dabei um eine Erstwohnung oder um eine touristisch bewirtschaftete Wohnung handelt, wird zum andern dem in Artikel 75b BV zum Ausdruck gebrachten Anliegen Rechnung getragen, dass nicht nur die Anzahl Zweitwohnungen, sondern auch die durch Zweitwohnnutzungen belegten Wohnflächen beschränkt werden sollen.
Auch in Bezug auf die projektbezogenen Sondernutzungspläne wurden zwei Varianten in die Vernehmlassung gegeben: Die eine sah vor, dass befristet gestützt auf solche Sondernutzungspläne Ausnahmebewilligungen für Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkung erteilt werden können, während die andere Variante keine solche Befristung vorsah. Aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses wurde ersichtlich, dass eine sachgerechte Befristung der Bewilligungsmöglichkeit eine differenzierte Behandlung bebauter und nicht bebauter Bereiche innerhalb des Plangebiets erforderlich gemacht hätte. Eine solche Unterscheidung erscheint indes als kaum praktikabel. Im Zweitwohnungsgesetz wird daher die Variante ohne Befristung übernommen.
Ersatzabgabe bei Sistierung der Nutzungsauflage
Die im Vernehmlassungsentwurf vorgesehene Ersatzabgabe bei unbefristeter Sistierung von Nutzungsbeschränkungen stiess im Vernehmlassungsverfahren auf breiten Widerstand. Es wurde angeführt, der Aufwand für die Erhebung der Abgabe stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem damit erzielbaren Nutzen. Mit der Situation, dass sich eine Nutzungsbeschränkung auf unbestimmte Zeit nicht erfüllen lässt und sich zudem keine Personen finden lassen, welche die Wohnung gegen ein angemessenes Entgelt rechtmässig nutzen, dürften sich insbesondere strukturschwache und von der Abwanderung betroffene Gemeinden konfrontiert sehen. Hier ist jedoch kaum damit zu rechnen, dass der Ertragswert einer Wohnung wesentlich höher ist, wenn sie als Zweitwohnung anstatt als Erstwohnung genutzt wird. Die Voraussetzungen für die Erhebung der Ersatzabgabe dürften somit häufig nicht erfüllt sein. Im Zweitwohnungsgesetz wird aus den genannten Gründen von der Erhebung einer Ersatzabgabe für die Fälle einer unbefristeten Sistierung der Nutzungsbeschränkungen abgesehen.
Begehren für weitere Regelungen
Im Vernehmlassungsverfahren wurden von verschiedenen Vernehmlassern klärende Regelungen verlangt für Zweitwohnungen, die im Jahr 2012 nach dem 11. März bewilligt wurden oder die bereits vorher erstinstanzlich bewilligt worden waren, die Bewilligungen aber erst nach dem 11. März 2012 rechtskräftig wurden.
Solche Wohnungen, für die zwischenzeitlich eine rechtskräftige Bewilligung vorliegt, konnten gebaut werden. Sollte der Bau noch nicht in Angriff genommen worden sein, so kann davon ausgegangen werden – auch angesichts der oft beschränkten zeitlichen Gültigkeit von Baubewilligungen –, dass der Bau demnächst und jedenfalls noch vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes erfolgen wird. Es besteht daher kein Anlass, für die wenigen zu diesem Zeitpunkt allenfalls noch verbliebenen nicht realisierten Baubewilligungen eine gesetzliche Regelung zu treffen.