Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)
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Bundesblatt · BBl 2014 3552Bundesblatt · BBl 2014 3551
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Die Register des Privatrechts sind punktuell zu modernisieren, damit sie weiterhin
ihre wichtige Funktion im Dienst der Sicherheit und der Effizienz des Rechtsver-
kehrs erfüllen können. Vorliegend geht es um Anpassungen des Zivilgesetzbuches im Bereich des Zivilstandswesens und der Grundbuchführung.
Die gesetzlichen Grundlagen im Zivilgesetzbuch genügen den heutigen und zukünftigen Anforderungen an den Betrieb und an die Entwicklung der zentralen elektronischen Datenbank des Zivilstandswesens (Informatisiertes Standesregister «Infostar») nicht mehr. Die strukturellen Schwächen der gemischten Zuständigkeiten und Hoheiten von Bund und Kantonen sollen behoben werden. Mit der Realisierung der «Bundeslösung Infostar» wird eine tragfähige gesetzliche Basis für die Zukunft geschaffen. Die Kantone tragen dieses Vorhaben einstimmig mit. Im Gegenzug erwarten sie, dass der Betrieb von Infostar und die Oberaufsicht des Bundes über das Zivilstandswesen klar voneinander getrennt werden, dass die Kosten zwischen Bund und Kantonen angemessen aufgeteilt werden, dass der technische und fachliche Support des Bundes für die kantonalen Zivilstandsdienste sichergestellt bleibt und dass die Kantone bei den Weiter- und Neuentwicklungen von Infostar einbezogen werden.
Das elektronische Personenstandsregister wird künftig als zentrales Personen-Informationssystem geführt und entwickelt. Die Zusammenarbeit der Behörden über elektronische Prozesse wird weiter ausgebaut. Ein Beispiel dafür ist die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für zukunftsweisende, elektronisch geführte Meldeprozesse zwischen Zivilstandsbehörden einerseits und Einwohnerdiensten, dem AHV-Register und dem Auslandschweizerregister (VERA) anderseits.
Modernisierungen braucht es auch im Grundbuch: Es gibt Fälle, in denen eine natürliche Person im Grundbuch nicht eindeutig bezeichnet ist, z.B. wegen Namensänderung. In solchen Fällen ist ein permanenter Personenidentifikator von Vorteil, denn er verbessert die Registerführung insbesondere dank der Qualität und Aktualität der Personendaten. Bei der Führung des Grundbuchs soll deshalb die AHV-Versichertennummer verwendet werden können. Unter einschränkenden Voraussetzungen soll sie auch bekanntgegeben sowie für eine landesweite Grundstücksuche eingesetzt werden dürfen.
Schliesslich wird eine klarstellende gesetzliche Regelung vorgeschlagen, wonach die Kantone einen Aufgabenträger des privaten Rechts im Rahmen des elektronischen Grundstückinformationssystems eGRIS – ohne Einräumung einer Monopolstellung – einsetzen können, um die Dienstleistungen betreffend Zugriff auf die Daten des Grundbuchs im Abrufverfahren, Auskunft über ohne Interessennachweis einsehbare Daten des Hauptbuchs sowie den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt zu verwirklichen.