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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)

5.1 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 3585Bundesblatt · BBl 2014 3551

vielmehr diejenige der Kantone und Gemeinden –, anderseits aber auch direkt jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger, indem ihnen in Zukunft manch ein Behördengang erspart bleibt (z.B. automatischer und elektronischer Abgleich der Informatiksysteme des Zivilstandswesens einerseits und der Einwohnerdienste anderseits bei Zivilstandsänderungen; Wegfall des Erfordernisses, den aus Infostar erstellten Heimatschein bei der Einwohnergemeinde zu hinterlegen, wenn die Gemeinde nach Artikel 43a Absatz 4 Ziffer 5 E-ZGB im Abrufverfahren Zugriff auf entsprechende Informationen direkt aus Infostar bekommt, damit: Wegfall des kostenpflichtigen Heimatscheins und des Gangs auf die Gemeindeverwaltung).

3.3.2 Aufgabenträger des privaten Rechts

Für die Abwicklung von Hypothekarkrediten sind Kreditinstitute auf Grundbuchinformationen angewiesen. Dank medienbruchfreier Kommunikation lassen sich erhebliche Effizienzgewinne erzielen, die volkswirtschaftlich allerdings kaum genau quantifizierbar sind. Von der Ausgestaltung des Grundbuchs als modernes Bodeninformationssystem profitieren Privatpersonen, Wirtschaft und Verwaltung ganz allgemein.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 25. Januar 201230 über die Legislaturplanung 2011–2015 noch im Bundesbeschluss vom 15. Juni 201231 über die Legislaturplanung 2011–2015 angekündigt. Aufgrund der seit 2008 mit den Kantonen geführten Gespräche zur Zukunft von Infostar und gestützt auf deren einstimmige Gutheissung der «Bundeslösung Infostar» am 14. November 2013 verabschiedet der Bundesrat nun die vorliegende Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Der Entwurf stützt sich auf Artikel 122 BV, der dem Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts gibt.

Soweit der Entwurf die «Bundeslösung Infostar» betrifft, ist zusätzlich festzuhalten:

Gemäss Artikel 43a Absatz 1 BV übernimmt der Bund nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen. Diese Bestimmung gilt nicht nur für die Bundesgesetzgebung, sondern auch für den Vollzug von Bundesrecht, wie dies z.B. im Zivilstandswesen der Fall ist, wo Infostar als Arbeitsmittel und Datenbank zur Beurkundung des Personenstandes dient. Der Vollzug des Bundesprivatrechts im Bereich des Personenstands verbleibt auch nach der Realisierung der «Bundeslösung Infostar» bei den Kantonen. Sie tragen nach wie vor die Verantwortung für den Inhalt der Beurkundungen in der

30 BBl 2012 481

31 BBl 2012 7155