Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)
1.2.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2014 3554Bundesblatt · BBl 2014 3551
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Einleitung
Die Vorlage will Grundlagen dafür schaffen, dass in sämtlichen Registern des Privatrechts eine einheitliche Erfassung der natürlichen Personen sichergestellt ist. Heute bestehen im Grundbuch, im Handels-, im Zivilstands- sowie im Betreibungsregister weder einheitliche Vorgaben noch eine übereinstimmende Praxis der Behörden. Dies führt zu administrativem Leerlauf und unnötigem Koordinationsaufwand. Während Unternehmen nach den gleichen Kriterien erfasst werden, herrscht bei den natürlichen Personen keine Einheitlichkeit. Hier soll mittelfristig eine Harmonisierung angestrebt werden, indem die Register die Daten natürlicher Personen nach denselben Vorgaben erfassen. Diese Modernisierungsbestrebungen werden über die Register des Privatrechts hinaus auch die Zusammenarbeit mit weiteren Registern – etwa denjenigen der Einwohnerdienste oder der AHV – erleichtern, die mit Personendaten arbeiten. Dabei werden Verwaltungsabläufe bereichsübergreifend modernisiert, der Dateninhalt der verschiedenen Register synchronisiert und die Datenqualität in den Registern erhöht. Nicht nur die Verwaltung, sondern insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger werden von diesen Vereinfachungen der Abläufe profitieren, und zwar bei gleichzeitiger Erhöhung der Dienstleistungs- und Datenqualität. Bei allen Vorhaben wird der Datensicherheit und dem Datenschutz im Interesse der Bürgerin und des Bürgers besondere Beachtung zu schenken sein.
1.2 Beurkundung des Personenstands
1.2.1 Ausgangslage
Der heute geltende Artikel 45a des Zivilgesetzbuchs (ZGB)1 bestimmt in seinen Absätzen 1 und 2: «Der Bund betreibt für die Kantone eine zentrale Datenbank. Die Datenbank wird von den Kantonen finanziert. Die Kosten werden nach der Einwohnerzahl aufgeteilt.»
Die Bestimmung ist am 1. Juli 2004 in Kraft getreten und hat die Betriebsaufnahme der zentralen elektronischen Datenbank im Zivilstandswesen (Informatisiertes Standesregister Infostar) ermöglicht. Dabei wurden die eigentlichen Vollzugsaufgaben in der Beurkundung des Personenstandes nach wie vor den Kantonen belassen. Lediglich der Betrieb und die Weiterentwicklungen der Datenbank, die den kantonalen Vollzugsaufgaben als zentrales Arbeitsinstrument dient, wurden beim Bund gebündelt. Die finanzielle Verantwortung für Infostar liegt hingegen auch heute noch bei den Kantonen. Aktuell liegen die Kosten der Kantone für den laufenden Betrieb bei jährlich 1,35 Millionen Franken (1,25 Mio. für Aufgaben des klassischen Zivilstandswesens, 0,1 Mio. für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Sozialversicherungsnummer in Infostar). Die Kosten für die laufenden Weiterentwicklungen von Infostar sind abhängig vom Umfang der jeweiligen Projekte (Verbesserungen bestehender Funktionalitäten oder Anpassungen infolge
1 SR 210