Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)
2.1 Beurkundung des Personenstands
Bundesblatt · BBl 2014 3565Bundesblatt · BBl 2014 3551
angestellt sind, das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 195810 Anwendung findet. Dies hat auch bisher, d.h. in der Situation der Mit-Verantwortung des Bundes für Infostar aufgrund des heutigen Artikels 45a Absatz 1 ZGB, genügt. Mit der vollständigen Verantwortung des Bundes verschiebt sich nun der Akzent, ohne dass sich jedoch am rechtlichen Rahmen von Artikel 46 Absatz 3 ZGB etwas ändert.
1.5.3 Grundbuch
Die vorgeschlagenen Bestimmungen betreffend das Grundbuch wurden grossmehrheitlich – mit Vorschlägen und Anregungen – begrüsst. Einige Vernehmlassungsteilnehmende machten allerdings geltend, die Führung des Grundbuchs mit all ihren Nebenaspekten, zu denen auch die Auskunfterteilung und Zugänglichmachung der darin enthaltenen Informationen gehöre, sei eine der Privatisierung nicht zugängliche staatliche Kernaufgabe. Für die Betreibergesellschaft komme somit nur eine öffentlich-rechtliche Organisationsform unter überwiegendem Einfluss der Kantone in Frage.
Der Entwurf trägt der im Vernehmlassungsverfahren geäusserten Kritik zum Teil Rechnung. Die Auseinandersetzung mit den entsprechenden Bemerkungen erfolgt in Ziffer 1.4.3 (Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung) und in den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen.
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
2.1 Beurkundung des Personenstands
Art. 39 Register, Allgemeines
Abs. 1
Die heute geltende Bestimmung in Absatz 1, wonach zur Beurkundung des Personenstandes elektronische Register geführt werden, ist unpräzise: Diese in der Mehrzahl gehaltene Bestimmung orientierte sich bei ihrem Inkrafttreten am 1. Juli 2004 noch stark an der Idee einer zumindest virtuellen elektronischen Abbildung der bisherigen, in Papierform geführten Zivilstandsregister (Geburts-, Anerkennungs-, Ehe- und Todesregister als Ereignisregister, Familienregister als Sammelregister). Heute jedoch erfolgt die Beurkundung des Personenstandes im einzigen, elektronisch geführten Personenstandsregister (Datenbank «Infostar»), das sowohl die einzelnen Ereignis- wie auch das Familienregister ablöst. Dementsprechend werden im neu vorgeschlagenen Artikel 39 Absatz 1 das elektronische Register (die Datenbank) und in der Klammer das «Personenstandsregister» nunmehr im Singular erwähnt. Der Begriff «Infostar» erscheint im Gesetz nicht, da es sich dabei lediglich um die Bezeichnung für die heute betriebene IT-Applikation handelt. Diese kann in Zukunft aufgrund der technischen Entwicklung ändern.
10 SR 170.32