Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuchs (Korruptionsstrafrecht)
6 SR 0.311.56
Bundesblatt · BBl 2014 3597Bundesblatt · BBl 2014 3591
nehmer18 sind der Ansicht, dass die Vorlage weiter gehen sollte und verlangen zusätzliche Gesetzesänderungen. 9 Teilnehmer19 hingegen lehnen wesentliche Punkte der Revision ab. Ganz abgelehnt wird die Revision von 3 Teilnehmern20.
Der einzige wirklich umstrittene Punkt der Vorlage betrifft die Aufhebung der Voraussetzung eines Strafantrags und die damit einhergehende Verfolgung von Amtes wegen. Auf diese Frage wird in Ziffer 1.2.1 näher eingegangen.
1.2 Hauptaspekte der Revision
1.2.1 Bestechung im privaten Sektor
1.2.1.1 Aufhebung der Voraussetzung eines Strafantrags
Gegenwärtig wird die Bestechung Privater nur auf Antrag verfolgt (Art. 4a und 23 UWG). Auch wenn der Kreis der Klageberechtigten gemäss UWG relativ weit gefasst ist,21 ist es in der Praxis bisher offenbar noch zu keiner Verurteilung wegen Privatbestechung gekommen, obwohl die Bestimmung schon vor acht Jahren in Kraft getreten ist.22 Dass es zu keiner Verurteilung gekommen ist, darf kaum so ausgelegt werden, dass es die Privatbestechung in der Schweiz nicht gibt.23
Das Fehlen von Verurteilungen und die sehr wenigen hängigen Fälle lassen eher den Schluss zu, dass die Voraussetzung des Strafantrags für die Strafverfolgung eine zu hohe Hürde darstellt, indem sich beispielsweise die betroffenen Akteure des privaten Sektors (in der Regel Arbeitgeber) mit dem Täter nach Aufdeckung der Tat gütlich einigen, um Reputationsschäden zu vermeiden.
Die üblichen Gründe, die es rechtfertigen, dass die Strafverfolgung nur auf Antrag erfolgt – die Geringfügigkeit der Verletzung des geschützten Rechtsguts, die enge
18GE, LU, Grüne Partei der Schweiz (die Grünen), Sozialdemokratische Partei der Schweiz
(SP), Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Schweizerische Sektion der Internationalen Juristenkommission (ICJ-CH), Bundesanwaltschaft (BA), Schweizerischer Apothekerverband (pharmaSuisse), Swiss Olympic (SwOl), Transparency International Schweiz (TIS), Universität Bern (UNIBE), Universität Genf (UNIGE).
19AI, BS, FDP.Die Liberalen (FDP), Schweizerische Volkspartei (SVP), Schweizerische
Bankiervereinigung (SBVg), Verband der Schweizer Unternehmen (economiesuisse),
Verband Schweizerischer Vermögensverwalter (VSV), Centre patronal (Cp), Fédération Internationale de Football Association (FIFA).
20SGV, SVDH, SAV.
21Das UWG verfolgt nämlich nicht denselben Ansatz wie das StGB, in dem das Klagerecht
ausschliesslich der geschädigten Person zusteht. Im UWG wird es auf Berufsverbände und Konsumentenschutzorganisationen ausgedehnt. Auch der Bund kann in bestimmten Fällen klagen, namentlich zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken grossen Ausmasses (vgl. Botschaft vom 2. Sept. 2009 zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BBl 2009 6151, hier 6180).
22Aufgrund der Einordnung der Straftat im UWG gestaltet sich eine genauere statistische
Erhebung schwierig. Eine Umfrage des Bundesamtes für Justiz bei den kantonalen Staatsanwaltschaften im Sommer 2012 hat ergeben, dass keiner von ihnen ein Fall von Verurteilung wegen Bestechung Privater bekannt war. Eine zusätzliche Umfrage im Februar 2014 bei denjenigen Staatsanwaltschaften, die hängige Verfahren gemeldet hatten, zeitigte ebenfalls keine Verurteilungen.
23Siehe zum Beispiel GRECO, Dritte Evaluationsrunde: Evaluationsbericht vom 21. Okto-
ber 2011 über die Schweiz – Strafbestimmungen, § 87, veröffentlicht im Internet:
www.bj.admin.ch > Themen > Kriminalität > Korruption (GRECO) oder Mark Pieth, Die Strafbarkeit der Privatbestechung als neue Herausforderung an die Anwaltschaft, Revue de l’Avocat 5/2007, S. 195.