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Botschaft zum Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen

2.3.4 Vierter Abschnitt: Einziehung von Vermögenswerten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5330Bundesblatt · BBl 2014 5265

nen oder bestimmte Bevölkerungsgruppen davon profitieren. Dies wäre durchaus mit Artikel 17 Buchstabe a vereinbar.

Die Wahrung der Rechte der Schweizer Behörden soll gewährleisten, dass die öffentlichen Interessen in Bezug auf die betroffenen Vermögenswerte berücksichtigt werden. Nicht möglich ist deshalb eine Einziehung von Vermögenswerten, die bereits im Rahmen eines schweizerischen Strafverfahrens eingezogen wurden. Von einer Rückerstattung ausgenommen würden auch die Rechte, die ein öffentliches Gemeinwesen in Form von Gebühren für eine Liegenschaft erworben hat.

Privatpersonen können ihre Rechte nur geltend machen, wenn verschiedene Bedingungen erfüllt sind. Erstens muss es sich um eine Person handeln, die einer PEP nicht nahesteht, und zweitens muss sie gutgläubig dingliche Rechte am Vermögen erworben haben. Dieses Konzept nimmt auf den Begriff «in guten Treuen» im Sinne des Strafrechts Bezug und bedeutet sinngemäss, dass die Person aufgrund der Umstände eine legale Herkunft der Vermögenswerte annehmen durfte. Drittens muss das geltend gemachte Recht in der Schweiz erworben oder von einer schweizerischen Gerichtsbehörde anerkannt worden sein.74

Nach dem Wortlaut von Buchstabe b können nur dingliche Rechte von einer Einziehung ausgenommen werden dies analog zu den Bestimmungen bezüglich der Herausgabe im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen gilt.75 So können einem Garagisten vor der Beschlagnahmung des Vermögens die Kosten für das Einstellen eines eingezogenen Fahrzeugs vergütet werden. Hingegen können persönliche Rechte von einer Rückerstattung nicht ausgenommen werden. Diese Beschränkung auf dingliche Rechte wurde trotz gewisser Forderungen in der Vernehmlassung beibehalten, mit denen angestrebt wurde, dass auch die Inhaber von obligationenrechtlichen Gläubigeransprüchen gegen die Einziehung Einsprache erheben können.

Die Bedingungen sind absichtlich restriktiv ausgestaltet. Der Schutz gutgläubiger Dritter ist zwar eingeschränkter, als es die Formulierungen der Artikel 70 StGB oder auch 74a Absatz 4 Buchstabe c IRSG vorsehen. Artikel 16 steht jedoch in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts. Gemäss dieser Rechtsprechung ist einzig die Drittperson geschützt, die über einen Eigentumstitel oder ein beschränktes dingliches Recht (insbesondere ein Pfandrecht) an den einzuziehenden Vermögenswerten verfügt, nicht jedoch die Drittperson, die nur über ein persönliches Recht obligatorischer Natur (aus einem Miet-, Leih-, Mandats-, Schuld-, Treuhandverhältnis etc.) verfügt oder die nur indirekt von einer Einziehung betroffene wirtschaftlich berechtigte Person. Diese Beschränkung gilt sowohl im nationalen Einziehungs- als auch im internationalen Rechtshilfeverfahren.

Es wurde eine Interessenabwägung zwischen den Ansprüchen gutgläubiger Dritter sowie dem Ziel der Rückerstattung vorgenommen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Dritte teilweise zweifelhafte Rechte geltend machen, beispielsweise auf der Grundlage eines ausländischen Urteils oder einer Gefälligkeitsanerkennung von Schulden, die schwer zu überprüfen sind. Es soll verhindert werden, dass sich der Wert des Vermögens durch zweifelhafte Ansprüche Dritter reduziert und auf diese Weise im Ergebnis zulasten der Bevölkerung des Herkunftsstaats wesentlich verringert wird.

74 Siehe dazu Art. 74a, Abs. 4 Bst. c und Abs. 5, Bst. c IRSG übernommen.

75 Entscheid des Bundesgerichts 1C_166/2009 vom 3. Juli 2009, E. 2.3.4.

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