Botschaft zum Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen
2.3.5 Fünfter Abschnitt: Rückerstattung von Vermögenswerten
Bundesblatt · BBl 2014 5331Bundesblatt · BBl 2014 5265
2.3.5 Fünfter Abschnitt: Rückerstattung von Vermögenswerten
Seit dem Fall Marcos im Jahr 1986 hat die Schweiz Potentatengelder im Umfang von insgesamt rund 1,8 Milliarden US-Dollar an die Herkunftsstaaten zurückerstattet. Beispiele dafür sind die Fälle Abacha (Nigeria), Montesinos (Peru) und gewisse Vermögenswerte von PEP aus Angola und Kasachstan. In einigen Fällen wurde die Schweiz aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus einem Drittstaat aktiv (z. B. in einem Kasachstan betreffenden Fall). In anderen Fällen wurde in der Schweiz ein Strafverfahren eingeleitet, ohne dass ein Rechtshilfeersuchen vorlag (z. B. in einem anderen, Angola betreffenden Fall). In allen Fällen hat die Schweiz erreicht, dass bei der Rückerstattung die Grundsätze der Transparenz und der Rechenschaftspflicht eingehalten wurden. Die Rückerstattung nahm in den einzelnen Fällen je nach Kontext, Erwartungen und Möglichkeiten der betroffenen Parteien unterschiedliche Formen an. Die Schweiz wollte damit sicherstellen, dass die zurückerstatteten Vermögenswerte zugunsten der Bevölkerung im Herkunftsstaat eingesetzt werden. Auf diese Weise konnten Programme in den Bereichen Gesundheit, Bildung und gute Regierungsführung finanziert werden, die der Bevölkerung zugute kamen. Beispiele für diese Praxis sind der Fall Kasachstan, in welchem Vermögenswerte mit Unterstützung der Weltbank über eine unabhängige Stiftung zur Jugendförderung (BOTA) zurückerstattet wurden, oder ein Fall im Zusammenhang mit Angola, wo die Schweiz die Rückerstattung über die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) begleitet.
Die Grundsätze, gemäss denen die Schweiz Vermögenswerte an die Herkunftsstaaten zurückführt, wurden bereits im RuVG geregelt. Der Geltungsbereich des RuVG bezog sich zwar ausschliesslich auf Fälle, in denen Vermögenswerte nach einer erfolgreichen Einziehungsklage zurückgeführt werden. Es handelt sich dabei aber im Wesentlichen um die gleichen Prinzipien, welche die Schweiz in ihrer gesamten Asset-Recovery-Praxis seit längerer Zeit leiten. Dementsprechend sollen die Bestimmungen aus dem RuVG in den vorliegenden Gesamterlass überführt werden, unter Vornahme leichter Anpassungen, wo sich dies als zweckmässig erwies. Der Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen weist auf derartige Anpassungen hin.
Art. 17 Grundsatz
Artikel 17 hält den Grundsatz fest, an dem sich die Schweizer Rückerstattungspraxis bereits seit längerer Zeit ausrichtet. Studien der Weltbank zeigen, dass das Beiseiteschaffen staatlicher Gelder durch PEP für die wirtschaftliche Entwicklung des Herkunftsstaats eine erhebliche Herausforderung darstellt. Vermögenswerte, die aus der Schweiz zurückgeführt werden, sollen deshalb dazu eingesetzt werden, die Lebensbedingungen der Bevölkerung im Herkunftsstaat zu verbessern (Bst. a).
Nach einer jahrzehntelangen Diktatur bzw. nach einem politischen Umbruch sieht sich die Justiz des Herkunftsstaats oft in einer geschwächten Situation. In Anlehnung an das RuVG sieht der Gesetzesentwurf deshalb vor, dass die Rückerstattung der Vermögenswerte auch dem Ziel dienen kann, die Rechtsstaatlichkeit im Herkunftsstaat zu stärken und damit zur Vermeidung der Straflosigkeit beizutragen. Bezüglich der Formulierung in Buchstabe b enthält der Gesetzesentwurf lediglich eine redaktionelle Änderung zum RuVG; der Sinn besteht konkret darin, dass die