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Botschaft zum Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen

2.3.5 Fünfter Abschnitt: Rückerstattung von Vermögenswerten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5332Bundesblatt · BBl 2014 5265

zurückerstatteten Gelder zur Verhinderung der Straflosigkeit eingesetzt werden sollen.

Somit sind Programme zur Armutsbekämpfung oder zur Bekämpfung der Straffreiheit auszuwählen und durchzuführen.

Im Vernehmlassungsverfahren wurde diese Bestimmung gut aufgenommen. Einige Vernehmlassungsteilnehmer verlangten, der Anspruch der Opfer auf Wiedergutmachung sei ausdrücklich zu erwähnen. Diesbezüglich sei auf die Erläuterungen zu Artikel 16 verwiesen. Andere wollten in Artikel 17 die Pflicht verankern, laufende Rückerstattungen zu sistieren, wenn der Verdacht aufkommt, dass die zurückerstatteten Gelder den in diesem Artikel vorgesehenen Zwecken entfremdet würden. Diese Ergänzung ist unnötig; es versteht sich von selbst, dass auf den korrekten Ablauf des Rückerstattungsverfahrens geachtet und alle notwendigen Massnahmen ergriffen würden, einschliesslich der Sistierung eines Programms, wenn die Gefahr eines Missbrauchs im Herkunftsland besteht.

Art. 18 Verfahren

Gemäss den allgemeinen Zielsetzungen von Artikel 17 soll die Rückerstattung der Vermögenswerte gemäss Absatz 1 über die Finanzierung von Programmen von öffentlichem Interesse erfolgen. Diese Programme werden im Rahmen des Möglichen gemeinsam mit der Regierung des Herkunftsstaates festgelegt.

Bei einer Rückerstattung der Vermögenswerte hat sich bisher in der Regel die Schweiz um die Durchführung und Begleitung dieses Prozesses gekümmert. In gewissen Fällen erfolgte dies über eine internationale Organisation wie z. B. die Weltbank oder in Zusammenarbeit mit einem Drittstaat, der am Rechtshilfeverfahren beteiligt war. Wie bereits erwähnt, gab es auch Fälle, die über die DEZA oder auch über lokale Nichtregierungsorganisationen abgewickelt wurden. Die Erfahrung zeigt, dass in jedem einzelnen Fall neu beurteilt werden muss, welche Form der Rückerstattung am ehesten Gewähr bietet, dass die in Artikel 17 verankerten Ziele erreicht werden können.

Die Modalitäten der Rückführung werden meist in einem Abkommen geregelt. Vertragspartner des Abkommens ist entweder der Herkunftsstaat oder eine internationale Institution wie etwa die Weltbank, die mit der Umsetzung der Rückführung beauftragt wird (s. dazu auch Kommentar zu Absatz 4 nachfolgend). Absatz 2 führt eine Delegationsnorm ein, die es dem Bundesrat erlaubt, derartige Abkommen selbständig abzuschliessen. Es handelt sich um eine Erweiterung der im RuVG vorgesehenen Delegationsnorm, die auf Rückerstattungsfälle nach Einziehungen in der Schweiz beschränkt war. Um den zahlreichen Forderungen zu entsprechen, die in der Vernehmlassung eingegangen sind, wurde, in diesen Absatz ein neuer Satz eingefügt, wonach der Bundesrat die NGO soweit wie möglich in den Prozess der Rückerstattung einbezieht. Es handelt sich um einen Ausbau der derzeitigen Praxis. Im Visier stehen vor allem – aber nicht ausschliesslich – NGO des Herkunftslandes. Hingegen wird darauf verzichtet der Bundesrat darauf, eine allgemeine Publikationspflicht für solche Abkommen in der AS vorzusehen; dies würde zu einem übermässigen administrativen Aufwand führen. Zahlreiche Abkommen werden derzeit nicht in der AS publiziert, können jedoch in der Datenbank Staatsverträge eingesehen werden, die vom EDA (Direktion für Völkerrecht) nachgeführt wird. Ausserdem kann in Anwendung des BGÖ in der Praxis den meisten Gesuchen um Einsichtnahme in solche Dokumente entsprochen werden.

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