Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2011-2015
vom 15. Juni 2012
Bundesblatt · BBl 2012 7155Bundesblatt · BBl 2012 7155
Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2011–2015
vom 15. Juni 2012
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung1
und auf Artikel 146 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20022,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrats vom 25. Januar 20123,
beschliesst:
1. Abschnitt: Politische Leitlinien der Legislaturplanung
Art. 1
Die Politik des Bundes richtet sich in der Legislaturperiode 2011–2015 nach folgenden Leitlinien:
1. Der Standort Schweiz ist attraktiv, wettbewerbsfähig und zeichnet sich durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen aus (2. Abschnitt).
2. Die Schweiz ist regional und global gut positioniert und hat ihren Einfluss im internationalen Kontext gestärkt (3. Abschnitt).
3. Die Sicherheit der Schweiz ist gewährleistet (4. Abschnitt).
4. Der gesellschaftliche Zusammenhalt der Schweiz ist gefestigt, und den demografischen Herausforderungen wird wirksam begegnet (5. Abschnitt).
5. Die Schweiz nutzt Energien und Ressourcen nachhaltig und effizienter und ist auf das zunehmende Mobilitätsbedürfnis vorbereitet (6. Abschnitt).
6. Die Schweiz hält in Bildung, Forschung und Innovation einen Spitzenplatz (7. Abschnitt).
7. Die Schweiz sorgt für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit sowie beim Rentenalter (8. Abschnitt).
1SR 101
2 SR 171.10
3 BBl 2012 481