Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG)
3.5 Fazit
Bundesblatt · BBl 2014 7639Bundesblatt · BBl 2014 7483
5.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Die Vorlage sieht keine Ausgaben vor, die unter die Ausgabenbremse (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV) fallen.
5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Die in der Vorlage enthaltenen Rechtsetzungsdelegationen an den Bundesrat sowie die Aufsichts- und die Überwachungsbehörde (Art. 3, 5, 12, 23, 29, 39, 46, 47, 51, 66, 77, 78, 82, 88, 93, 96, 99, 100, 103, 104, 106, 112, 120, 128–132, 139, 140, 159, Art. 20 NBG, Art. 2bis BankG, Art. 71bis und Art. 79bis VAG) sollen vorab eine flexible Anpassung an die sich zurzeit stark im Wandel befindenden internationalen Standards erlauben. Für eine Begründung im Einzelfall wird auf die entsprechenden Artikel verwiesen.