Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG)
3.5 Fazit
Bundesblatt · BBl 2014 7638Bundesblatt · BBl 2014 7483
Regulierung der EU gewährleistet auch die Anbindung der Schweizer Finanzmarktinfrastrukturen an die Märkte der EU. Schliesslich wird sich die Vorlage auch positiv auf den Anlegerschutz auswirken.
Im Bereich der Finanzmarktinfrastrukturen wirkt sich die Vorlage hauptsächlich auf bis anhin nicht regulierte multilaterale und organisierte Handelssysteme aus. Deren Anzahl und Grösse sind angesichts des ständig ändernden Umfelds und der Vielfältigkeit ihrer Ausgestaltung kaum zu eruieren. Deshalb lassensich auch die aus der Neuregulierung resultierenden Kosten nur schwer abschätzen. Diesen Handelssystemen entstehen indessen nicht nur Kosten, sondern sie profitieren direkt vom unbestrittenen Nutzen eines stabileren und transparenteren Markts. Im Bereich der Derivateregulierung sind Auswirkungen vorab auf die am stärksten im Derivatgeschäft tätigen Grossbanken zu erwarten. Da diese jedoch die Grosszahl ihrer Derivatetransaktionen mit Gegenparteien im Ausland abschliessen, welche bereits heute den Derivatehandelspflichten unterstellt sind, ist nur mit verhältnismässig geringen Zusatzkosten der Schweizer Regulierung zu rechnen.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates
Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 25. Januar 2012144 zur Legislaturplanung 2011–2015 noch im Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012145 über die Legislaturplanung 2011–2015 angekündigt. Das Geschäft wird dem Parlament hier trotzdem vorgelegt, da im Interesse des Finanzplatzes Schweiz mit der Umsetzung der FSB-Empfehlungen zum Handel mit OTC-Derivaten und den PFMI von CPSS und IOSCO nicht bis zur nächsten Legislaturplanung zugewartet werden kann. Sie ist mit der Finanzmarktstrategie des Bundesrates vereinbar.
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungsmässigkeit
Der Erlass stützt sich auf Artikel 95 und 98 Absätze 1 und 2 der Bundesverfassung. Er ist somit verfassungskonform.
5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die Vorlage ist mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Sie trägt insbesondere den FSB-Empfehlungen zum Handel mit OTC-Derivaten und den PFMI von CPSS und IOSCO Rechnung.
144 BBl 2012 481
145 BBl 2012 7155