Botschaft zum Krebsregistrierungsgesetz
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2014 8800Bundesblatt · BBl 2014 8727
spielsweise zu einem Umweltereignis kommt, bei dem Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung befürchtet werden, oder wenn das Vorhandensein gesundheitsschädigender Stoffe im Grundwasser oder in der Luft bekannt ist. Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse an Dritte (Verwaltungsstellen, Öffentlichkeit) muss jegliche Identifizierung von Patientinnen und Patienten sowie von Personen oder Institutionen, die zur Erhebung und zur Meldung der Daten verpflichtet sind, ausgeschlossen werden (Bst. b). Die Evaluation der Diagnose- und der Behandlungsqualität einzelner Gesundheitsfachpersonen oder Institutionen des Gesundheitswesens erfolgt ausschliesslich im Rahmen von Artikel 16. Auswertungen, die sich auf die vorliegende Bestimmung stützen, unterliegen nicht den Bestimmungen des HFG (Art. 28).
Zu beachten ist, dass Absatz 5 auf Auswertungen der Kantone nach Absatz 4 nicht anwendbar ist, weil Absatz 5 nur für Daten gilt, die nach dem Gesetzesentwurf registriert wurden. Von den Kantonen nach Absatz 4 vorgesehene Datenbearbeitungen unterstehen somit nicht dem Registerprivileg nach Artikel 28. Für die Erhebung und die Auswertung von Daten auf kantonaler Ebene sind, soweit diese in den Geltungsbereich des HFG fallen, insbesondere die Vorgaben des HFG zu den Patientenrechten und zur Bewilligung bei der zuständigen Ethikkommission zu beachten. Ist hingegen die Datenerhebung und die Auswertung zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe, insbesondere im Bereich der Gesundheitspolizei, vorgeschrieben, handelt es sich in der Regel nicht um Forschung im Sinne des HFG. Ist das HFG nicht einschlägig, kann der Kanton die Rechte der Patientinnen und Patienten bezüglich derartiger Datenbearbeitungen (Information, Einwilligung, Widerspruch oder obligatorische Erhebung) unbeachtet der diesbezüglichen Bestimmungen des HFG ausgestalten.
Art. 33 Übertragung von Aufgaben
Aufgabenübertragungen bedürfen als Ausnahme zur ordentlichen Behördenorganisation einer speziellen Ermächtigung durch den Gesetzgeber. Nach Absatz 1, der als formell-gesetzliche Grundlage dient, kann der Bundesrat die Aufgaben nach den Artikeln 12 Absatz 3, 14–22 sowie 24 Absätze 1 und 2 Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen. Es handelt sich somit um die Aufgaben der nationalen Krebsregistrierungsstelle, des Kinderkrebsregisters und des Pseudonymisierungsdienstes (Web–Service) . Die Vollzugsaufgaben der nationalen Krebsregistrierungsstelle und des Kinderkrebsregisters erfordern vertieftes Fachwissen in den Bereichen Krebsepidemiologie und Informationstechnologie sowie eine gute internationale Vernetzung. Gleichzeitig sind prozedurale Kompetenzen und für das Kinderkrebsregister eine Vernetzung mit den für die Datenerhebung zuständigen Gesundheitsfachpersonen und Institutionen von grösstem Nutzen. Die Vereinigung dieses Fachwissens und der Vernetzung in der Bundesverwaltung würde einen langwierigen und kostspieligen Aufbauprozess erfordern. Für den Betrieb des Pseudonymisierungsdienstes ist profundes Fachwissen in den Bereichen Informatik und Verschlüsselungstechnik notwendig. Aus diesen Gründen erachtet es der Bundesrat als zielführend, die Aufgaben der nationalen Krebsregistrierungsstelle, des Kinderkrebsregisters und des Pseudonymisierungsdienstes an geeignete Dritte zu übertragen. Artikel 33 schafft – in Übereinstimmung mit Artikel 178 Absatz 3 BV – die gesetzliche Grundlage für die Auslagerung der erwähnten Vollzugsaufgaben.
Mit der Aufgabenübertragung wird der Bund zur staatlichen Aufsicht verpflichtet. Der Bund hat eine Gewährleistungsverantwortung hinsichtlich der korrekten Aufga-