Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016-2020 (Kulturbotschaft)
7.4 Einhaltung der Grundsätze der Subventionsgesetzgebung
Bundesblatt · BBl 2015 628Bundesblatt · BBl 2015 497
7.2 Erlassform
Die Vorlage umfasst acht einfache Bundesbeschlüsse (Kreditbeschlüsse) im Sinne von Artikel 163 Absatz 2 BV sowie zwei Änderungen bestehender Bundesgesetze.
7.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Nach Artikel 159 Absatz 3 BV müssen Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, von der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte gutgeheissen werden.
Mit den vorliegenden Bundesbeschlüssen werden Zahlungsrahmen und ein Rahmenkredit bewilligt, welche die verfassungsmässigen Schwellenwerte übersteigen. Artikel 159 Absatz 3 BV findet daher auf alle Bundesbeschlüsse im Rahmen der vorliegenden Botschaft Anwendung. Im Weiteren unterstehen die beantragten Artikel 8 FiG sowie die Artikel 9a und 12 Absatz 2 KFG der Ausgabenbremse.
7.4 Einhaltung der Grundsätze der Subventionsgesetzgebung
Die beantragten Finanzierungsbeschlüsse richten sich nach den Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199065. Nach Artikel 5 des Subventionsgesetzes ist der Bundesrat verpflichtet, die Finanzhilfen und Abgeltungen periodisch zu überprüfen. Für Subventionen, deren Finanzierungsbeschlüsse dem Parlament periodisch im Rahmen von Sonderbotschaften vorgelegt werden, erfolgt die Überprüfung im Rahmen der betreffenden Sonderbotschaft. Nachfolgend werden die drei Kernpunkte der Subventionsüberprüfung (Bedeutung für die vom Bund angestrebten Ziele, finanzielle und materielle Steuerung sowie Verfahren zur Beitragsgewährung) für jeden Zahlungsrahmen dargestellt.
1 Zahlungsrahmen KFG
Bedeutung für die Der Zahlungsrahmen umfasst zehn Kredite zu sehr untervom Bund schiedlichen Tätigkeitsfeldern. Die Aufgaben reichen von angestrebten Ziele der Ausrichtung von Preisen über Massnahmen zur Lese-
förderung bis zur Kulturabgeltung an die Stadt Bern. Es ist hier nicht möglich, auf die Bedeutung und die angestrebten Ziele der verschiedenen Kredite im Detail einzugehen, zumal entsprechende Aussagen bereits in umfassender Weise in Ziffer 2 vorhanden sind. In genereller Weise lässt sich über die im Zahlungsrahmen enthaltenen Kredite respektive Aufgaben festhalten, dass diese allesamt einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Kulturpolitik des Bundes leisten (vgl. Ziff. 1.6.1). Bedeutung haben
65 SR 616.1