Parlamentarische Initiative. Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates

2.6.2.2 Antrag der Minderheit

Eine Minderheit (Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Jans, Maire Jaques-André, Pardini, Schelbert) erachtet Rückwirkungsbestimmungen nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich als problematisch. Zudem ist sie überzeugt, dass bei der ESTV keine Praxisänderung stattgefunden hat und eine rückwirkende Bestimmung demnach nicht notwendig ist.

Weiter will die Kommissionsminderheit verhindern, dass die neue Regelung zu finanziellen Auswirkungen auf Stufe Bund (vgl. Ziff. 4.1) und einem administrativen Mehraufwand bei der ESTV führt. Aus diesen Gründen beantragt sie, dass auf eine Rückwirkung verzichtet wird.

2.7 Antrag der Kommission für den Vollzug

Heute muss der Zustellbeweis von eingereichten Deklarations- und Meldeformularen ausschliesslich durch die Steuerpflichtigen erbracht werden. Da sich dies in der Praxis schwierig gestaltet, hat die Kommission mit 16 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Kommissionsmotion 15.3379 «Einführung einer Eingangsbestätigung im Bereich des Meldeverfahrens bei der Verrechnungssteuer» angenommen. Mit ihr wird der Bundesrat beauftragt, dafür zu sorgen, dass die ESTV im Bereich des Meldeverfahrens bei der Verrechnungssteuer die Ausstellung einer Eingangsbestätigung der eingegangenen Formulare einführt.

2.8 Vernehmlassungsverfahren16

Der Vorentwurf der Kommission bildete vom 12. Dezember 2014 bis 6. März 2015 Gegenstand des Vernehmlassungsverfahrens.

Zur Vernehmlassung wurden die Regierungen der 26 Kantone, die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), 12 politische Parteien, drei gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, acht gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie sieben weitere Interessenten eingeladen.

Von 57 angeschriebenen Stellen haben 25 Kantone und die FDK, sechs Parteien, der Schweizerische Städteverband, vier gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft und fünf weitere Interessenten Stellung genommen. Zusätzlich haben 11 nicht angeschriebene Teilnehmer eine Stellungnahme eingereicht.

2.8.1 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Eine Mehrheit von 31 Vernehmlassungsteilnehmenden (10 Kantone, 5 Parteien, 16 Organisationen / Verbände / Gesellschaften) ist der Ansicht, dass im Bereich des Meldeverfahrens bei der Verrechnungssteuer Gesetzgebungsbedarf besteht. 18 Vernehmlassungsteilnehmende (14 Kantone und die FDK, 1 Partei und 2 Orga-