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Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5482Bundesblatt · BBl 2015 5437

Mit «schweizerische Steueridentifikationsnummer für natürliche Personen» ist die vom Bundesrat einzuführende Identifikationsnummer nach Artikel 21 AIA-Gesetz gemeint. Sie dient der eindeutigen Identifikation einer in der Schweiz steuerpflichtigen natürlichen Person.

Der Begriff «schweizerische Steueridentifikationsnummer für Rechtsträger (UID)» bedeutet die Unternehmens-Identifikationsnummer gemäss Bundesgesetz vom 18. Juni 201023 über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG).

Der Begriff «ausländische Steueridentifikationsnummer» bezeichnet die Identifikationsnummer einer steuerpflichtigen Person nach dem Recht des Staates, in dem sie steuerlich ansässig ist. Damit meldende Finanzinstitute wissen, was in einem bestimmten Staat als Steueridentifikationsnummer gilt, wie sie heisst und wo sie aufgeführt ist, hat die OECD mit den Arbeiten zur Aufsetzung einer Website begonnen, die Angaben zu den Steueridentifikationsnummern der Staaten enthalten soll, die den AIA umgesetzt haben.

Mit Bezug auf die Begriffe «bestehendes Konto» und «Neukonto» wird der relevante Zeitpunkt definiert, um die Konten in diese zwei Kategorien aufzuteilen. Es handelt sich dabei um den Beginn der Anwendbarkeit des AIA mit einem Partnerstaat. Das relevante Datum für die Aufteilung in bestehende Konten und Neukonten ist demnach unterschiedlich, und richtet sich danach, wo der Kontoinhaber ansässig ist. Alternativ dazu können Finanzinstitute wählen, alle oder bestimmte Konten nach dem Inkrafttreten des AIA-Gesetzes als Neukonten zu behandeln (vgl. dazu Art. 9 Abs. 1 Bst. g AIA-Gesetz).

Weiter werden die Begriffe «Konto von geringerem Wert» und «Konto von hohem Wert» definiert. Diese Unterscheidung wird ausschliesslich bei bestehenden Konten natürlicher Personen vorgenommen. Ausschlaggebend ist, ob der Gesamtsaldo oder -wert am 31. Dezember vor Beginn der Anwendbarkeit des AIA mit einem Partnerstaat oder 31. Dezember eines Folgejahres über oder unter einer Million Franken liegt. Wird der AIA an einem anderen Datum als am 1. Januar anwendbar, wird es Konten geben, die zwischen dem 31. Dezember vor Beginn der Anwendbarkeit und dem Tag der Anwendbarkeit eröffnet werden. Diese gelten als Konten von geringerem Wert, bis sie an einem 31. Dezember einen Gesamtsaldo oder -wert aufweisen, der über einer Million Franken liegt. Finanzinstitute können auf die Unterscheidung verzichten und alle Konten als Konten von hohem Wert behandeln (vgl. dazu Art. 9 Abs. 1 Bst. b AIA-Gesetz). Die Beträge werden in diesem Artikel in Franken aufgeführt (vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 12 AIA-Gesetz).

Abs. 2

Abschnitt VIII Unterabschnitt D Nummer 8 der Beilage zum MCAA legt fest, dass Investmentunternehmen aus nicht teilnehmenden Staaten, als passive NFEs gelten. Die sie beherrschenden Personen sind deshalb vom meldenden Finanzinstitut zu identifizieren und gegebenenfalls zu melden. Nach Abschnitt XIII Unterabschnitt D Nummer 5 der Beilage zum MCAA bedeutet der Begriff «teilnehmender Staat» einen Staat, mit dem ein Abkommen zum AIA besteht. Der AIA wird nicht von allen Staaten gleichzeitig eingeführt werden. Gewisse Staaten haben angekündigt den AIA ab 2017, andere ab 2018 einzuführen (vgl dazu Ziff. 1.1, Bekenntnis zum Standard). Dies führt dazu, dass meldende Finanzinstitute bei der Einführung des

23 SR 431.03