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Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5488Bundesblatt · BBl 2015 5437

gorien sowie eine Auffangklausel (vgl. Abschn. VIII Unterabschn. C, Nr. 17). Die Auffangklausel erlaubt es den einzelnen Staaten, unter Berücksichtigung nationaler Spezifitäten zusätzlich zu den in der Beilage zum MCAA aufgeführten weitere Konten als ausgenommene Konten zu bezeichnen. Voraussetzung dafür ist, dass bei solchen Konten ein geringes Risiko besteht, dass sie zur Steuerhinterziehung missbraucht werden, im Wesentlichen ähnliche Eigenschaften wie die in der Beilage zum MCAA beschriebenen ausgenommenen Konten aufweisen und ihr Status als ausgenommene Konten dem Zweck des gemeinsamen Meldestandards nicht entgegensteht. Es besteht die Erwartung, dass jeder Staat, der den AIA-Standard umsetzt, eine Liste von ausgenommenen Konten erstellt und diese öffentlich zugänglich macht. In Artikel 4 des AIA-Gesetzes werden gewisse der in den anwendbaren Abkommen aufgeführten Kategorien von ausgenommenen Konten konkretisiert. Der Bundesrat kann auf Verordnungsstufe weitere Konkretisierungen dieser Kategorien vornehmen und gegebenenfalls weitere Konten bezeichnen, die gemäss der Auffangklausel als ausgenommen gelten (vgl. insbesondere die Ausführungen zu Art. 4 Abs. 3 AIA-Gesetz).

Die Kriterien, damit ein Konto als ausgenommenes Konto gilt, sind ähnlich jenen, die von den USA im Rahmen von FATCA angewandt werden. Daher deckt sich die unter diesem Artikel für die Schweiz vorgenommene Konkretisierung der anwendbaren Abkommen in weiten Teilen mit jener von FATCA (vgl. Anhang II des FATCA-Abkommen).

Abs. 1

In Absatz 1 werden Konten aus dem Vorsorgebereich aufgelistet. Als ausgenommene Konten gelten insbesondere Konten der beruflichen Vorsorge, einschliesslich Gruppenversicherungsverträge, die von einem oder mehreren nicht meldenden schweizerischen Finanzinstituten geführt oder gehalten werden (Bst. a), zulässige Formen zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes wie Freizügigkeitspolicen und –konten (Bst. b) und anerkannte Formen der Vorsorge (z. B. Vorsorgeformen der Säule 3a) wie gebundene Vorsorgeversicherungen bei Versicherungseinrichtungen und gebundene Vorsorgevereinbarungen mit Bankstiftungen (Bst. c). Unter dem Ausdruck «Gruppenversicherungsvertrag» ist im Zusammenhang mit Buchstabe a die Kollektivlebensversicherung im Rahmen der beruflichen Vorsorge gemäss Anhang 1 Versicherungszweig A1 der Verordnung vom 9. November 200530 über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung, AVO) gemeint.

Abs. 2

Gemäss Absatz 2 gelten insbesondere Konten, die von mehreren nicht meldenden schweizerischen Finanzinstituten geführt oder gehalten werden (Bst. a) sowie Mietzinskautionskonten nach Artikel 257e Obligationenrecht31 (OR) als ausgenommene Konten, da bei diesen Konten ein geringes Risiko zur Steuerhinterziehung besteht. Mietzinskautionskonten gelten unter FATCA nicht explizit als befreite Produkte. FATCA sieht jedoch generell vor, dass Konten mit einem Saldo unter 50 000 US-Dollar nicht in seinen Anwendungsbereich fallen. Da Mietzinskautionskonten in der Praxis diesen Schwellenwert in der Regel nicht überschreiten, sind sie faktisch von FATCA ausgenommen. Die Beilage zum MCAA kennt keinen solchen Schwellen-

30 SR 961.011

31 SR 220