Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)
4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses
Bundesblatt · BBl 2015 5487Bundesblatt · BBl 2015 5437
des AIA-Gesetzes keine Inhaberpapiere ausgibt (Bst. a) und der Organismus über Massnahmen und Verfahren verfügt, die sicherstellen, dass Inhaberpapiere so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des AIA-Gesetzes eingelöst oder nicht mehr verkehrsfähig sind (Bst. b).
Abs. 9
Sofern das anwendbare Abkommen es vorsieht, gelten Trusts ebenfalls als nicht meldende schweizerische Finanzinstitute, soweit der Treuhänder oder die Treuhänderin des Trusts (Trustee) ein meldendes Finanzinstitut ist und sämtliche nach dem anwendbaren Abkommen zu meldenden Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Konten des Trusts meldet (vgl. Abschn. VIII Unterabschn. B, Nr. 1 Bst. e der Beilage zum MCAA). Konkret bedeutet dies, dass der Trust, nur dann als nicht meldendes Finanzinstitut gilt, wenn der Trustee die Identifikations-, Sorgfalts- und Meldepflichten so erfüllt, wie sie der Trust zu erfüllen hätte. Ist der Trust ein Finanzinstitut in Staat A, der Trustee aber in Staat B ansässig, ist der Trust von der Meldepflicht nur entbunden, wenn der Trustee die Identifikations-, Sorgfalts- und Meldepflichten nach dem Recht des Staates A erfüllt.
Abs. 10
Ebenfalls als nicht meldende schweizerische Finanzinstitute gelten die nach ZGB errichteten Stockwerkeigentümergemeinschaften. Da eine Stockwerkeigentümergemeinschaft regelmässig zur Deckung der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten einen Fonds verwaltet, der mit Beiträgen der einzelnen Stockwerkeigentümer geäufnet wird, könnte sie grundsätzlich für diese Tätigkeit unter die Definition des Finanzinstituts nach der Beilage zum MCAA subsumiert werden. Aufgrund der Ausgestaltung und Zweckgebundenheit solcher Fonds ist jedoch das Risiko, dass sie zur Steuerhinterziehung genutzt werden, als gering einzustufen. Sie können somit als nicht meldende schweizerische Finanzinstitute qualifiziert werden. Der Bundesrat wird die Kriterien festlegen, nach denen eine Stockwerkeigentümergemeinschaft als nicht meldendes Finanzinstitut gilt.
Abs. 11
Absatz 11 sieht vor, dass der Bundesrat weitere Rechtsträger als nicht meldende schweizerische Finanzinstitute bezeichnen kann, bei denen ein geringes Risiko besteht, dass sie zur Steuerhinterziehung missbraucht werden, und die im Wesentlichen ähnliche Eigenschaften aufweisen wie die in der Beilage zum MCAA definierten nicht meldenden Finanzinstitute. Der Bundesrat legt die Kriterien fest, nach denen weitere Rechtsträger als nicht meldende Finanzinstitute gelten und bezeichnet diese. Diese Delegation ermöglicht es, neu identifizierte Finanzinstitute, welche die obigen Voraussetzungen erfüllen, rasch mittels bundesrätlicher Verordnung vom Anwendungsbereich des AIA auszunehmen. Andernfalls müssten sie für die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens und bis zum Inkrafttreten einer Revision des AIA-Gesetzes den AIA anwenden.
Art. 4 Ausgenommene Konten
Der Begriff «ausgenommenes Konto» umfasst Konten, die vom Anwendungsbereich des AIA ausgenommen sind, weil bei ihnen grundsätzlich ein geringes Risiko besteht, dass sie zur Steuerhinterziehung missbraucht werden. Wie bei den nicht meldenden Finanzinstituten enthält die Beilage zum MCAA auch hier spezifische Kate-