Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)
4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses
Bundesblatt · BBl 2015 5490Bundesblatt · BBl 2015 5437
auf die Konten, die es in der Schweiz führt. Führt hingegen Ziffer 3 zu einer Mehrfachansässigkeit, sind Mehrfachmeldungen die Folge. Jeder Trustee hat die Überprüfung, Identifikation und Meldung nach dem Recht seines Ansässigkeitsstaates vorzunehmen.
Absatz 4 stellt klar, dass ein Finanzinstitut in der Form eines Trusts für die Zwecke des anwendbaren Abkommens und dieses Gesetzes als in der Schweiz ansässig gilt, wenn mindestens einer seiner Trustee in der Schweiz ansässig ist. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob eine Ansässigkeit gemäss Absätze 1–3 festgestellt wird. Die Ansässigkeit der Trustees ist nach den Absätzen 1–3 zu bestimmen.
Nach Absatz 5 des Artikels 5 AIA-Gesetz soll der Bundesrat ermächtigt werden, die Kriterien für die Bestimmung der Ansässigkeit festzulegen. Er soll insbesondere die Kriterien bestimmen können, nach denen ein Finanzinstitut als in der Schweiz ansässig im Sinne von Absatz 1 gilt. Eine beschränkte Steuerpflicht auf Grund der Verrechnungssteuer oder auf Grund einer Immobilie in der Schweiz soll jedenfalls nicht ausreichen, damit ein Finanzinstitut als nach Absatz 1 in der Schweiz steuerpflichtig gilt. Weiter soll der Bundesrat die Finanzinstitute bezeichnen, die steuerbefreit sind und dennoch als in der Schweiz ansässig im Sinne von Absatz 1 gelten. Kantonalbanken sind beispielsweise, sofern diese nicht im Rechtskleid einer Aktiengesellschaft betrieben werden, grundsätzlich nicht steuerpflichtig, sollen aber vom Bundesrat als ansässig im Sinne von Absatz 1 bezeichnet werden. Kantonalbanken, welche die Voraussetzungen von Artikel 3 nicht erfüllen, gelten als meldepflichtige Finanzinstitute, unabhängig davon, ob sie steuerbefreit sind oder nicht.
Art. 6 Vereinbarungen über den Datenschutz
Das Amtshilfeübereinkommen regelt in Artikel 22 Absatz 1, dass die Vertragspartei, die Informationen übermittelt, Schutzbestimmungen zur Geheimhaltung bezeichnen kann, welche die empfangende Vertragspartei einzuhalten hat. Durch den Verweis in Abschnitt 5 Absatz 1 des MCAA gilt diese Regelung auch im Rahmen des MCAA. Sie bezweckt, der übermittelnden Vertragspartei zu ermöglichen, einen genügenden Datenschutz sicherzustellen. Artikel 6 regelt die innerstaatliche Zuständigkeit zum Abschluss solcher Vereinbarungen und teilt diese dem Bundesrat zu, sofern sie mindestens dem Schutzniveau des DSG und des AIA-Gesetzes entsprechen.
Art. 7 Anwendung und Weiterentwicklung der multilateralen
AIA-Vereinbarung
Das MCAA sieht vor, dass die auszutauschenden Informationen nach den geltenden Melde- und Sorgfaltsvorschriften gemäss dem gemeinsamen Meldestandard beschafft werden (vgl. dazu die Erläuterungen zur Präambel des MCAA in Ziff. 2). Der gemeinsame Meldestandard wird zwecks Übernahme ins Schweizer Recht dem MCAA beigelegt. Die der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitete Fassung des gemeinsamen Meldestandards in Form einer Beilage zum MCAA wird in der systematischen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht werden. Absatz 1 legt fest, dass sich die Rechte und Pflichten der meldenden schweizerischen Finanzinstitute im Rahmen der Umsetzung des MCAA nach der Beilage zum MCAA und diesem Gesetz richten. Konkret bedeutet dies, dass ein meldendes schweizerisches Finanzinstitut die Beilage zum MCAA ergänzt zum Beispiel durch die in Artikel 2 Absatz 1 AIA-Gesetz enthaltenen Definitionen sowie die in den Artikeln 9–12 AIA-Gesetz enthaltenen Erleichterungen und Präzisierungen anwenden muss.