Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)
4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses
Bundesblatt · BBl 2015 5491Bundesblatt · BBl 2015 5437
Weiter hält das MCAA fest, dass das Recht der Staaten periodisch geändert werden soll, um Anpassungen am gemeinsamen Meldestandard abzubilden, und dass nach Vornahme dieser Anpassungen durch einen Staat der Begriff des gemeinsamen Meldestandards, im Verhältnis zu diesem Staat, sich auf die angepasste Version beziehen soll (vgl. dazu die Erläuterungen zur Präambel des MCAA in Ziff. 2). Um den Anforderungen des MCAA nachzukommen, dass das Recht der Staaten periodisch geändert wird, um Anpassungen am gemeinsamen Meldestandard abzubilden, wird in den Absätzen 2 und 3 die dazugehörige innerstaatliche Zuständigkeit festgelegt. Der Bundesrat soll Änderungen von beschränkter Tragweite am gemeinsamen Meldestandard in die Beilage zum MCAA aufnehmen können. Als solche gelten Änderungen, die für meldepflichtige Personen und meldende schweizerische Finanzinstitute keine neuen Pflichten begründen oder keine bestehenden Rechte aufheben, sowie solche, die sich in erster Linie an die Behörden richten, administrativtechnische Fragen regeln, oder die keine bedeutenden finanziellen Aufwendungen verursachen. Änderungen, die nicht von beschränkter Tragweite sind, müssen der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden.
Mit dieser Regelung wird gewährleistet, dass für die Bestimmung, wer über den Nachvollzug einer Anpassung für die Schweiz bestimmen kann, auf den materiellen Gehalt der Anpassung abgestellt wird.
Art. 8 Kommentare der OECD
Artikel 8 stellt klar, dass Änderungen der OECD-Kommentare zur Mustervereinbarung und zum gemeinsamen Meldestandard für die meldenden schweizerischen Finanzinstitute erst umzusetzen sind, wenn sie in ein Bundesgesetz, in eine Verordnung oder in eine Weisung der ESTV aufgenommen worden sind. Die Schweiz ist Mitglied der OECD und in den Arbeitsgruppen und Gremien der OECD vertreten, in denen Änderungen an den Kommentaren diskutiert und entschieden werden. Bei Änderungen an den Kommentaren wird der Bundesrat prüfen müssen, ob diese Änderungen einer Ausweitung oder Weiterentwicklung des Standards gleichkommen und deshalb auf Gesetzesstufe umgesetzt werden müssen, oder ob diese Änderungen präzisierender oder auslegender Natur sind und deshalb auf Verordnungsstufe umgesetzt werden können. Je nach Konstellation kann auch eine Weisung der ESTV ausreichend sein.
Art. 9 Erleichterungen bei der Erfüllung der Melde- und Sorgfaltspflichten
Die Beilage zum MCAA und der Kommentar zum gemeinsamen Meldestandard enthalten an verschiedenen Stellen Wahlmöglichkeiten, die von den Staaten, die den AIA umsetzen, getroffen werden müssen. Sie ermöglichen es zum Teil, den meldenden Finanzinstituten bei der Umsetzung des AIA-Standards eine gewisse Flexibilität zu gewähren. Weiter enthält der Kommentar zum gemeinsamen Meldestandard bestimmte Alternativformulierungen. Der Staat, der den AIA umsetzt, kann sich für diese Alternativformulierungen anstatt der im gemeinsamen Meldestandard enthaltenen Formulierungen entscheiden. In Artikel 9 werden die für die Schweiz gewählten Optionen aufgeführt. Der Bundesrat bezweckt mit seiner Wahl eine effiziente und kostengünstige Umsetzung des AIA ohne unnötigen Formalismus. Er schlägt vor, die im Rahmen des Standards der OECD eingeräumte Flexibilität, soweit zweckmässig, zu nutzen.