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Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5493Bundesblatt · BBl 2015 5437

definierte Kategorien von Konten treffen. Weitere Präzisierungen zum Hausanschriftverfahren sind in Artikel 11 Absätze 5 und 6 enthalten.

Bst. f

Abschnitt V der Beilage zum MCAA führt die Sorgfaltspflichten auf, die meldende Finanzinstitute mit Bezug auf bestehende Konten von Rechtsträgern anwenden müssen. Im Sinne einer Vereinfachung und kostengünstigeren Umsetzung können Staaten den meldenden Finanzinstituten gestatten, als Beleg jede Einstufung in ihren Unterlagen in Bezug auf den Kontoinhaber oder die Kontoinhaberin zu verwenden, die auf der Grundlage eines standardisierten nationalen oder internationalen Branchenkodierungssystems ermittelt wurde, bevor das Finanzkonto als bestehendes Konto eingestuft wurde. Meldende Finanzinstitute können auf eine solche Einstufung nur abstellen, wenn die Verwendung des Branchenkodierungssystems im Einklang mit ihrer üblichen Geschäftspraxis für die Zwecke von Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäscherei oder zu anderen gesetzlichen Zwecken ausser zu Steuerzwecken steht, und ihnen nicht bekannt ist oder nicht bekannt sein müsste, dass diese Einstufung nicht zutreffend oder unglaubwürdig ist. Der Ausdruck «standardisiertes Branchenkodierungssystem» bedeutet ein Kodierungssystem, das zur Einstufung von Einrichtungen nach Art der Geschäftstätigkeit zu anderen Zwecken als zu Steuerzwecken verwendet wird. Beispiele solcher standardisierten Kodierungssysteme der Branche sind der «International Standard Industrial Classification» (ISIC) der Vereinten Nationen, die «Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft» (NACE) oder das «North American Industry Classification System» (NAICS).

Bst. g

Der AIA-Standard enthält in Anhang 533 einen sogenannten «breiteren Ansatz», der auch als «Big Bang»-Ansatz bezeichnet wird. Der AIA-Standard sieht vor, dass meldepflichtige Konten identifiziert werden. Bei jedem neuen Partnerstaat müssen meldende Finanzinstitute ihre Konten durchforsten, um zu bestimmen, welche Konten infolge der Erweiterung der Partnerstaaten neu meldepflichtig geworden sind. Alternativ können Staaten ihren Finanzinstituten gestatten, die Sorgfaltspflichten auch auf Konten anzuwenden, die im Zeitpunkt der Durchführung der Sorgfaltspflichten nicht meldepflichtig sind. Dadurch können Finanzinstitute Synergien nutzen und einheitliche Verfahren auf alle Konten oder auf definierte Kategorien von Konten anwenden. Diese Möglichkeit soll auch den meldenden schweizerischen Finanzinstituten gewährt werden. Diese Wahlmöglichkeit steht ihnen für alle oder für bestimmte von ihnen definierte Kategorien von Konten zu. Nimmt ein Finanzinstitut diese Wahlmöglichkeit wahr, ist für die Abgrenzung zwischen Konten von geringerem Wert und Konten von hohem Wert das entsprechende Stichtagsdatum des «breiteren Ansatzes» relevant. Entscheidet ein Finanzinstitut alle Konten, die nach dem Inkrafttreten des AIA-Gesetzes eröffnet werden, als Neukonten zu behandeln, ist auf den 31. Dezember vor dem Inkrafttreten des AIA-Gesetzes abzustellen, um zu bestimmen, ob es sich um Konten von geringerem oder von hohem Wert handelt. Entscheidet ein Finanzinstitut erst zu einem späteren Zeitpunkt den «breiteren Ansatz» anzuwenden, zum Beispiel Mitte 2020, dann ist für die Bestimmung, ob

33 Vgl. OECD Website (www.oecd.org/ctp/exchange-of-tax-information/ standard-for-automatic-exchange-of-financial-information-in-tax-matters.htm) und siehe S. 284–300 des AIA-Standards.