Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)
4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses
Bundesblatt · BBl 2015 5492Bundesblatt · BBl 2015 5437
Abs. 1
Bst. a
Ein meldendes Finanzinstitut kann für die Erfüllung seiner Melde- und Sorgfaltspflichten nach den Abkommen nach Artikel 1 Absatz 1 und dem AIA-Gesetz aussenstehende Dienstleister beiziehen. Die Verantwortung für die Erfüllung der Pflichten hierfür verbleibt aber weiterhin beim Finanzinstitut.
Bst. b
Die Sorgfaltspflichten für Konten von hohem Wert unterscheiden sich von jenen für Konten von geringerem Wert und sehen erweiterte Überprüfungsverfahren vor (vgl. Abschn. III Unterabschn. B und C der Beilage zum MCAA). Jeder Staat kann den meldenden Finanzinstituten gestatten, die für Konten von hohem Wert geltenden erweiterten Überprüfungsverfahren zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten auf Konten von geringerem Wert anzuwenden. Die Finanzinstitute können diese Wahl für alle oder für bestimmte von ihnen definierte Kategorien von Konten treffen (vgl. Abschn. II Unterabschn. E der Beilage zum MCAA).
Bst. c
Für bestehende Konten und Neukonten gelten unterschiedliche Sorgfaltspflichten (vgl. Abschn. III–VI der Beilage zum MCAA). Jeder Staat kann den meldenden Finanzinstituten gestatten, die für Neukonten geltenden Verfahren zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten auf bestehende Konten anzuwenden. Die Finanzinstitute können diese Wahl für alle oder für bestimmte von ihnen definierte Kategorien von Konten treffen. Die ansonsten geltenden Vorschriften für bestehende Konten finden weiterhin Anwendung. Es handelt sich dabei namentlich um die spezifischen Vorschriften mit Bezug auf die Steueridentifikationsnummer und das Geburtsdatum (Abschn. I Unterabschn. C der Beilage zum MCAA) und um die Ausnahmen von der Überprüfungs-, Identifizierungs- und Meldeplicht bestimmter Konten (Abschn. III Unterabschn. A und Abschn. V Unterabschn. A der Beilage zum MCAA).
Bst. d
Meldende schweizerische Finanzinstitute können bei bestehenden Konten von Rechtsträgern, die am 31. Dezember vor Beginn der Anwendbarkeit des AIA mit einem Partnerstaat einen Gesamtsaldo oder -wert von höchstens 250 000 Franken aufweisen, für alle oder für bestimmte von ihnen definierte Kategorien dieser Konten auf eine Überprüfung, Identifizierung und Meldung verzichten. Diese Option ist in Abschnitt V Unterabschnitt A der Beilage zum MCAA enthalten. Sie wurde im gemeinsamen Meldestandard eingeführt, um die Umsetzungskosten der Finanzinstitute zu reduzieren, da die Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Rechtsträgern komplexer sind als jene für natürliche Personen. Der Betrag in diesem Artikel wird in Franken aufgeführt (vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 12 AIA-Gesetz).
Bst. e
Für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten bei bestehenden Konten von geringerem Wert von natürlichen Personen stehen zwei Verfahren zur Verfügung: das Hausanschriftverfahren und die Suche in elektronischen Datensätzen (vgl. Abschn. III Unterabschn. B der Beilage zum MCAA). In Absatz 4 wird klargestellt, dass meldende schweizerische Finanzinstitute frei wählen können, welches dieser Verfahren sie anwenden wollen. Sie können diese Wahl für alle oder für bestimmte von ihnen